Das Leasingfahrzeug: unbedingte Beschäftigungsbedingung oder nicht?

Wenn es um Arbeitsbedingungen und deren einseitige Änderung durch den Arbeitgeber geht, ist das Thema Leasingfahrzeug in der Praxis ein heißes Eisen. Ein Urteil des Berufungsgerichts Den Bosch beantwortet die Frage: Hat der Arbeitnehmer einen unbedingten Anspruch auf das Leasingfahrzeug oder nicht?

Die Fakten

Der Fall betraf einen Arbeitnehmer, der seit 1985 für Ericsson, einen Rechtsvorgänger von Vodafone-Ziggo, tätig war. Im Jahr 2005 wurde dem Arbeitnehmer ein Leasingfahrzeug zur Verfügung gestellt. Ericsson teilte dem Arbeitnehmer schriftlich mit, dass er einen Eigenanteil für die private Nutzung des Fahrzeugs zu zahlen habe. Es wurde auch klargestellt, dass das Kriterium der Förderungswürdigkeit darin besteht, dass der Arbeitnehmer mindestens 12.000 Geschäftskilometer pro Jahr fahren wird. Ericsson überprüfte dies zweimal, tat es aber danach nicht mehr.

Im Jahr 2013 wurde Ericsson von Vodafone übernommen. Im Arbeitsvertrag mit Vodafone ist festgelegt, dass der Arbeitnehmer sein Recht auf ein Leasingfahrzeug für die Dauer seines laufenden Leasingvertrags behält. Wenn der aktuelle Vertrag ausläuft, wird der Anspruch des Mitarbeiters auf ein Leasingfahrzeug neu bewertet.

Einige Jahre später, im Jahr 2017, ging Vodafone eine Partnerschaft mit Ziggo ein. Im Jahr 2018 wurde dem Arbeitnehmer mitgeteilt, dass sein formaler Arbeitgeber unverändert bleibt und dass eine Entscheidung über die beabsichtigte Änderung der Organisationsstruktur und der Standortpolitik getroffen wurde. Ferner wurde ihm mitgeteilt, dass seine derzeitigen Beschäftigungsbedingungen vorerst unverändert bleiben und dass eine Harmonisierung der Beschäftigungsbedingungen im Laufe des Jahres erwartet wird.

Im November 2018 informierte Vodafone seine Mitarbeiter in einem Brief über eine neue Mobilitätspolitik: Der Arbeitgeber setzt auf mehr öffentliche Verkehrsmittel und das Recht auf einen Leasingwagen wird auf Personen mit einer Reisetätigkeit beschränkt. Nach Angaben von Vodafone hat dieser Arbeitnehmer nach der neuen Regelung keinen Anspruch mehr auf ein Leasingfahrzeug. Es gibt jedoch eine Übergangsregelung: Der Arbeitnehmer hat bis zum 1. Januar 2019 Anspruch auf ein Leasingfahrzeug; der aktuelle Leasingvertrag sollte am 1. November 2018 enden.

Am 1. Januar 2019 gibt der Arbeitnehmer den Leasingwagen zurück. Der Arbeitnehmer war damit nicht zufrieden und zog vor Gericht. Er beantragte die Feststellung, dass der Leasingwagen eine Beschäftigungsbedingung sei und dass eine einseitige Änderung dieser Bedingung nicht rechtsgültig sei. Außerdem forderte er, dass Vodafone angewiesen werden sollte, ihm innerhalb von 48 Stunden nach Zustellung des Urteils wieder einen vergleichbaren Leasingwagen zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass das Landgericht das Vorliegen einer Beschäftigungsbedingung verneinen sollte, beantragte der Arbeitnehmer hilfsweise, Vodafone zur Zahlung eines angemessenen Strukturausgleichs zu verurteilen. Dies als Entschädigung für den Verlust des Leasingfahrzeugs bis zum Ende des Arbeitsvertrags.

Urteil des Berufungsgerichts

In der ersten Instanz war der Arbeitnehmer vor Gericht erfolglos; seine Ansprüche wurden abgewiesen. Der Arbeitnehmer legte daher Beschwerde ein. Erstens stellte das Berufungsgericht fest, dass der Arbeitsvertrag mit einem relativ großen Arbeitgeber unbefristet war. Ob es dem Arbeitnehmer zum Vorteil gereicht, dass er über einen langen Zeitraum - 13,5 Jahre - einen Leasingwagen zur Verfügung hatte, den er auch privat nutzen durfte, hängt von den sonstigen Umständen des Falles ab und ist in hohem Maße davon abhängig, welchen Inhalt der Verhaltenskodex in Bezug auf den Leasingwagen hat und was Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu erklärt haben.

Was den Inhalt der Police betrifft, so ist nach Ansicht des Berufungsgerichts klar, dass der Arbeitnehmer den Leasingwagen erhielt, weil er mehr als 12.000 Geschäftskilometer pro Jahr fuhr. Die Tatsache, dass Ericsson diese Kilometer in den ersten Jahren der Beschäftigung nur zweimal überprüft hat, bedeutet nicht, dass auch die Mindestanforderung an die Geschäftskilometer hinfällig geworden ist.

Wichtig ist auch, dass Ericsson dem Arbeitnehmer vor der Übernahme durch Vodafone bestätigte, dass das Kriterium des Leasingfahrzeugs auf den Kilometern basiert. Vodafone bestätigte daraufhin, dass die Beschäftigungsbedingungen übertragen worden waren, und teilte dem Arbeitnehmer mit, dass er dieses Leasingfahrzeug für die Dauer seines derzeitigen Leasingvertrags behalten würde.

Es wurde auch darauf hingewiesen, dass nach Ablauf dieses Vertrags der Anspruch des Mitarbeiters auf ein Leasingfahrzeug überprüft werden würde. Der Arbeitnehmer hat dagegen keinen Widerspruch eingelegt. Im April 2018 teilte Vodafone dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Fusion mit Ziggo mit, dass seine derzeitigen Beschäftigungsbedingungen vorerst unverändert bleiben und eine Harmonisierung voraussichtlich im Laufe des Jahres erfolgen wird. Diese Harmonisierung in der neuen Mobilitätspolitik und ihre Folgen wurden den Arbeitnehmern im November 2018 in einem Schreiben mitgeteilt.
Aus all dem zieht der Gerichtshof den Schluss, dass Vodafone wiederholt mitgeteilt hat, dass die Bereitstellung des Leasingfahrzeugs an Bedingungen geknüpft ist. Als Reaktion auf diese Mitteilung teilte der Mitarbeiter Vodafone nicht mit, dass er eine andere Meinung habe, obwohl er dazu aufgefordert worden war.

Das Berufungsgericht legte auch Wert auf die Tatsache, dass der Betriebsrat der neuen Mobilitätspolitik zugestimmt hatte, die für den Arbeitnehmer und alle anderen Vodafone-Mitarbeiter, einschließlich der Kollegen von Ericsson, gleichermaßen galt.

Wenn Sie das vollständige Urteil lesen möchten, können Sie dies hier tun.

Schlussfolgerung

In dem soeben erörterten Fall hatte der Arbeitnehmer keinen unbedingten Anspruch auf ein Leasingfahrzeug. Der Fall zeigt auch, wie wichtig eine schriftliche Aufzeichnung von Mietwagenvereinbarungen ist. Wir raten Arbeitgebern daher immer, eine klare, rechtlich korrekte und aktuelle Mietwagenpolitik zu Papier zu bringen. Brauchen Sie dabei Hilfe? Oder sind Sie Arbeitgeber oder Arbeitnehmer und haben Sie weitere Fragen zur einseitigen Änderung von Beschäftigungsbedingungen? SPEE Rechtsanwälte & Mediation hilft Ihnen gerne auf Ihrem Weg.

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