Es gibt Themen, die wir als Anw\u00e4lte eigentlich st\u00e4ndig verfolgen, da immer wieder neue Rechtsprechung erscheint, die wir anwenden k\u00f6nnen. Das Thema der fristlosen K\u00fcndigung f\u00e4llt sicherlich in diese Kategorie. Diese Woche: Ist es m\u00f6glich, dass ein Arbeitnehmer keine angemessene Abfindung erh\u00e4lt, obwohl die K\u00fcndigung unbegr\u00fcndet ist?<\/p>\n
Worum geht es in dem Fall?<\/strong><\/p>\n Der Arbeitnehmer ist seit dem 1. September 2022 auf der Grundlage eines Abrufvertrags bei seinem Arbeitgeber, einem Transportunternehmen, als (leitender) Mitarbeiter im Los-Schichtdienst t\u00e4tig. Am 23. Oktober 2025 kommt es am Arbeitsplatz zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Der Arbeitnehmer teilt mit, dass er am n\u00e4chsten Tag nicht zur Arbeit kommen werde, und verl\u00e4sst den Arbeitsplatz. Einige Tage sp\u00e4ter, am 28. Oktober, nimmt der Arbeitnehmer seine Arbeit wieder auf. Auch dann kommt es erneut zu einer Auseinandersetzung mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, woraufhin der Arbeitnehmer nach Hause geschickt wird und seinen Zugangsschl\u00fcssel abgibt.<\/p>\n Wieder einige Tage sp\u00e4ter, am 7. und am 11. November, schickt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber \u00fcber WhatsApp Nachrichten bez\u00fcglich seines Ausscheidens aus dem Dienst. Er bittet um eine schriftliche Best\u00e4tigung seiner K\u00fcndigung oder des Endes seines Arbeitsvertrags. Anschlie\u00dfend schickt sein Bevollm\u00e4chtigter einen Brief an den Arbeitgeber mit der Aufforderung, bestimmte Betr\u00e4ge zu zahlen. Diese Zahlungen bleiben aus, woraufhin der Arbeitnehmer vor Gericht zieht.<\/p>\n In dem darauf folgenden Verfahren macht der Arbeitnehmer geltend, dass die fristlose K\u00fcndigung nicht rechtswirksam sei, und fordert unter anderem eine Entsch\u00e4digung wegen unrechtm\u00e4\u00dfiger K\u00fcndigung, die \u00dcbergangsentsch\u00e4digung sowie eine angemessene Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 3.000 \u20ac brutto. Obwohl der Arbeitnehmer die K\u00fcndigung akzeptiert, ist er der Ansicht, dass der Arbeitgeber schwerwiegendes Verschulden trifft und er daher Anspruch auf eine angemessene Entsch\u00e4digung habe.<\/p>\n Wie entscheidet das Amtsgericht?<\/strong><\/p>\n Der Amtsrichter macht der fristlosen K\u00fcndigung einen Strich durch die Rechnung: Sie ist nicht rechtswirksam. Nach Ansicht des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag selbst gek\u00fcndigt, doch dem folgt der Richter nicht: Ein Arbeitgeber hat unter Umst\u00e4nden eine Untersuchungspflicht, um zu pr\u00fcfen, ob ein Arbeitnehmer tats\u00e4chlich k\u00fcndigen wollte, und um den Arbeitnehmer \u00fcber die Folgen einer K\u00fcndigung aufzukl\u00e4ren. Dies hat der Arbeitgeber jedoch nicht getan. Zudem hat der Arbeitgeber am 28. Oktober erkl\u00e4rt, dass \u201edie Zusammenarbeit hiermit beendet ist\u201c. Dies kann nach Ansicht des Richters nur als fristlose K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber verstanden werden. Allerdings hatte der Arbeitgeber f\u00fcr eine solche K\u00fcndigung keinen dringenden Grund. Und das ist nun einmal eine der Voraussetzungen f\u00fcr eine rechtswirksame fristlose K\u00fcndigung.<\/p>\n Kurz gesagt: Das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Arbeitnehmers bestand nach dem 28. Oktober weiter. Der Arbeitnehmer hat somit mit seiner Argumentation Recht, dass es sich um eine \u2013 ungerechtfertigte \u2013 fristlose K\u00fcndigung handelte. Der Arbeitgeber muss daher die Entsch\u00e4digung wegen unrechtm\u00e4\u00dfiger K\u00fcndigung sowie die \u00dcbergangsentsch\u00e4digung zahlen.<\/p>\n Bemerkenswert: Der Arbeitgeber muss keine angemessene Entsch\u00e4digung zahlen. Der Grund? Der Arbeitnehmer hat seinen Antrag in diesem Punkt \u201ed\u00fcrftig\u201c begr\u00fcndet, so der Richter. Zudem hatte der Arbeitnehmer bereits wenige Wochen nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bei dem Transportunternehmen wieder eine neue Stelle gefunden. Der Einkommensverlust wird bereits durch die Entsch\u00e4digung wegen unrechtm\u00e4\u00dfiger K\u00fcndigung ausgeglichen. Der Amtsrichter ber\u00fccksichtigt zudem, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis ohnehin nicht mehr lange bestanden h\u00e4tte, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht entlassen h\u00e4tte. Der Arbeitnehmer hatte n\u00e4mlich w\u00e4hrend der Verhandlung selbst zugegeben, dass er schon seit l\u00e4ngerer Zeit mit weniger Freude zur Arbeit kam.<\/p>\n