{"id":5849,"date":"2025-12-10T09:53:10","date_gmt":"2025-12-10T08:53:10","guid":{"rendered":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/?p=5849"},"modified":"2025-12-10T09:53:10","modified_gmt":"2025-12-10T08:53:10","slug":"tipps-fur-die-praxis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/schadeplichtigheid-bij-afgebroken-onderhandelingen\/","title":{"rendered":"Schadensersatzpflicht bei abgebrochenen Verhandlungen"},"content":{"rendered":"

Wann ist bei abgebrochenen Verhandlungen Schadensersatz zu leisten, wenn die Parteien eine Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet haben?<\/strong><\/em><\/p>\n

Bei komplexen \u00dcbernahmeprozessen ist es bei gesch\u00e4ftlichen Parteien nicht ungew\u00f6hnlich, dass die Verhandlungen letztendlich zu keiner Einigung f\u00fchren. Aber wann kann sich eine Partei ohne Konsequenzen zur\u00fcckziehen? Und wann kann dies zu einer Haftung wegen unrechtm\u00e4\u00dfiger Abbruch der Verhandlungen f\u00fchren?<\/p>\n

In einem aktuellen Urteil des Amsterdamer Gerichts vom 8. Oktober 2025 standen genau diese Fragen im Mittelpunkt. Die Parteien verhandelten \u00fcber die \u00dcbernahme von Unternehmen, die sich mit der Veredelung von (Zier-)Pflanzen und Beerenobst befassten. Es wurde eine umfassende Due-Diligence-Pr\u00fcfung durchgef\u00fchrt, es wurden Entw\u00fcrfe f\u00fcr Kaufvertr\u00e4ge ausgetauscht und es wurde sogar eine Arbeitsreise nach Spanien organisiert, um mit einem wichtigen Mitgesellschafter zu sprechen. Dennoch scheiterte der Prozess in einer sp\u00e4teren Phase. Der Verk\u00e4ufer zog sich zur\u00fcck und der K\u00e4ufer forderte Schadenersatz.<\/p>\n

Das Gericht wies die Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers jedoch zur\u00fcck.<\/p>\n

Warum kein Schadenersatz?<\/strong><\/p>\n

Die Parteien hatten zwei Absichtserkl\u00e4rungen, sogenannte Letters of Intent (LOI), geschlossen.<\/p>\n

In beiden Absichtserkl\u00e4rungen war ausdr\u00fccklich festgelegt, dass ein verbindlicher Vertrag erst bei vollst\u00e4ndiger schriftlicher \u00dcbereinstimmung zustande kommen w\u00fcrde und dass eine Reihe spezifischer Bedingungen erf\u00fcllt sein mussten, darunter (i) die Zustimmung mehrerer Anteilseigner und (ii) die Einigung der Parteien \u00fcber die endg\u00fcltigen Transaktionsunterlagen. Dar\u00fcber hinaus war festgelegt, dass die Parteien die Verhandlungen jederzeit und ohne Angabe von Gr\u00fcnden beenden konnten. Au\u00dferdem war festgelegt, dass jede Partei ihre eigenen Kosten tr\u00e4gt, auch wenn es nicht zu einer Transaktion kommen sollte.<\/p>\n

Das Gericht pr\u00fcfte, ob der Verk\u00e4ufer beim K\u00e4ufer das berechtigte Vertrauen geweckt hatte, dass die Verhandlungen zu einer endg\u00fcltigen Vereinbarung f\u00fchren w\u00fcrden, und ob es nach Ma\u00dfst\u00e4ben der Angemessenheit und Billigkeit unzumutbar w\u00e4re, wenn der Verk\u00e4ufer die Verhandlungen in der gegebenen Phase abbrechen w\u00fcrde. Das Gericht schlie\u00dft sich hier dem strengen Ma\u00dfstab des Obersten Gerichtshofs vom 12. August 2005 an und betont, dass nur mit Zur\u00fcckhaltung davon ausgegangen werden kann, dass die Beendigung von Verhandlungen nach Ma\u00dfst\u00e4ben der Angemessenheit und Billigkeit unzumutbar ist.<\/p>\n

Nach Ansicht des Gerichts hatte der Verk\u00e4ufer beim K\u00e4ufer kein berechtigtes Vertrauen geweckt, dass die Verhandlungen zu einem unterzeichneten Vertrag f\u00fchren w\u00fcrden. Das Gericht entschied, dass ein solches Vertrauen nicht gegeben war, da die Bedingungen aus den Absichtserkl\u00e4rungen nicht erf\u00fcllt waren und somit auch keine endg\u00fcltige Einigung zwischen den Parteien erzielt worden war.<\/p>\n

Kurz gesagt war das Gericht daher der Ansicht, dass die Verhandlungen rechtm\u00e4\u00dfig beendet werden konnten, ohne dass der Verk\u00e4ufer schadensersatzpflichtig war.<\/p>\n

Lesen Sie die vollst\u00e4ndige Entscheidung des Gerichts hier<\/a> und das Urteil des Obersten Gerichtshofs hier<\/a>.<\/p>\n

Tipps f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung macht deutlich, dass der Inhalt einer Absichtserkl\u00e4rung bei einem Streit \u00fcber abgebrochene Verhandlungen entscheidend sein kann..<\/span><\/p>\n