Als Rechtsanw\u00e4ltin und zugleich als bei der MfN registrierte Mediatorin geh\u00f6rt es f\u00fcr mich zum beruflichen Alltag, in Mediationsverfahren die Vertraulichkeit sorgf\u00e4ltig zu regeln und zu wahren. Leider gibt es noch immer Anw\u00e4lte und Parteien, die es mit der Vertraulichkeit \u2013 einem der Grundpfeiler der Mediation \u2013 nicht so genau nehmen. Eine aktuelle Entscheidung der niederl\u00e4ndischen Rade von Discipline (Anwaltsgericht) best\u00e4tigt erneut, wie streng die Verschwiegenheitspflicht im Rahmen einer Mediation zu handhaben ist \u2013 auch f\u00fcr Anw\u00e4lte, die selbst nicht an den Mediationsgespr\u00e4chen teilgenommen haben. In dem betreffenden Fall wurde ein Rechtsanwalt im Rahmen eines berufsrechtlichen Beschwerdeverfahrens verwarnt, weil er Informationen aus einem fr\u00fcheren Mediationsverfahren zwischen seiner Mandantin und deren Ex-Partner offengelegt hatte.<\/p>\n
Der Fall<\/strong><\/p>\n Der Beschwerdef\u00fchrer und seine Ex-Partnerin hatten versucht, ihren Konflikt im Rahmen eines Mediationsverfahrens beizulegen. In diesem Zusammenhang unterzeichneten sie eine Mediationsvereinbarung, in der unter anderem eine Vertraulichkeitsklausel enthalten war. Als es sp\u00e4ter doch zu einem gerichtlichen Verfahren \u00fcber Umgang und Unterhalt kam, reichte der Rechtsanwalt der Ex-Partnerin \u2013 der an der Mediation nicht beteiligt gewesen war \u2013 im Namen seiner Mandantin eine Klageerwiderung beim Gericht ein. Dieser Klageerwiderung f\u00fcgte er Anlagen bei, in denen unter anderem \u00c4u\u00dferungen seiner Mandantin zur Mediation enthalten waren.<\/p>\n Nachdem der Anwalt des Beschwerdef\u00fchrers hiergegen Einspruch erhoben hatte, zog der betroffene Rechtsanwalt diese Anlagen zwar umgehend zur\u00fcck. Der Beschwerdef\u00fchrer war jedoch der Auffassung, dass der Schaden bereits entstanden sei: Das Gericht habe bereits Kenntnis von den eingereichten Unterlagen und somit auch von dem Inhalt der Mediation erlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n Vertraulichkeit gilt auch f\u00fcr Anw\u00e4lte<\/strong><\/p>\n Der Rade von Discipline gab dem Beschwerdef\u00fchrer recht und verwies auf st\u00e4ndige Rechtsprechung des Hof van Discipline. Daraus geht klar hervor, dass die sich aus einer Mediationsvereinbarung ergebende Verschwiegenheitspflicht auch f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte gilt \u2013 selbst wenn sie nicht an der Mediation beteiligt waren und keine gesonderte Verschwiegenheitserkl\u00e4rung unterzeichnet haben.<\/p>\n Nach Auffassung des Anwaltsgerichts w\u00fcrde die Verschwiegenheitspflicht \u201ein unzul\u00e4ssiger Weise ausgeh\u00f6hlt\u201c, wenn ein Anwalt nach eigenem Ermessen und ohne Absprache mit der Gegenseite Informationen aus der Mediation im Verfahren verwenden d\u00fcrfte.<\/p>\n Die Verschwiegenheitspflicht umfasst zudem nicht nur Vorschl\u00e4ge oder Entw\u00fcrfe, die w\u00e4hrend der Mediation gemacht wurden. Sie bezieht sich auf s\u00e4mtliche m\u00fcndlich oder schriftlich ausgetauschten Informationen sowie auf den Ablauf der Gespr\u00e4che, die gezeigten Emotionen der Parteien und wechselseitige Vorw\u00fcrfe. Nur unter besonderen Umst\u00e4nden kann von dieser Pflicht abgewichen werden \u2013 solche lagen im vorliegenden Fall jedoch nicht vor.<\/p>\n Die Disziplinarma\u00dfnahme<\/strong><\/p>\n Der Raad kam zu dem Schluss, dass der betroffene Rechtsanwalt die Grenzen des ihm zustehenden Handlungsspielraums \u00fcberschritten hat. Obwohl eine R\u00fcge angemessen gewesen w\u00e4re, erhielt der Anwalt unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Umst\u00e4nde des Falles lediglich eine Verwarnung.<\/p>\n