Dank K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) und intelligenter Suchmaschinen finden immer mehr Menschen problemlos verschiedenste juristische Dokumente online. Mit nur wenigen Eingaben generiert ChatGPT scheinbar in Sekundenschnelle einen ma\u00dfgeschneiderten Vertrag. Diese Vorgehensweise wirkt effizient und kostensparend, doch der Schein tr\u00fcgt. Die Nutzung eines KI-generierten Vertrags ohne Pr\u00fcfung durch eine Fachperson birgt Risiken. Unvollst\u00e4ndige oder unklare Klauseln oder das Fehlen wesentlicher Bestandteile k\u00f6nnen zu (kostspieligen) Streitigkeiten zwischen den Parteien f\u00fchren. Ein aktuelles Urteil des Bezirksgerichts Amsterdam verdeutlicht dies.<\/p>\n
Was war der Sachverhalt?<\/strong><\/p>\n Die Parteien schlossen einen Dienstleistungsvertrag, in dem der Beklagte f\u00fcr den Kl\u00e4ger Anlagegesch\u00e4fte t\u00e4tigen sollte. Nach Ansicht des Kl\u00e4gers wurde der Auftrag jedoch nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrt. In der Vereinbarung war unter anderem geregelt, wie lange die Zusammenarbeit dauern sollte und welchen Betrag der Kl\u00e4ger investiert hatte. Eine zentrale Klausel lautete: Sollte ein Verlust von mehr als 15\u202f% auf die gesamte Einlage eintreten, m\u00fcsse der Beklagte den Kl\u00e4ger hier\u00fcber informieren. Anschlie\u00dfend sollte ein Gespr\u00e4ch zwischen den Parteien erfolgen, um die Anlagestrategie f\u00fcr das verbleibende Kapital zu \u00fcberdenken. Nach Auffassung des Kl\u00e4gers war diese Regelung ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung.<\/p>\n Der Beklagte gab an, dass er in Panik geraten sei, als die Investments an Wert verloren. Er informierte den Kl\u00e4ger daher nicht, und ein Gespr\u00e4ch \u00fcber eine ge\u00e4nderte Strategie fand nicht statt.<\/p>\n In der Folge entstand Streit dar\u00fcber, ob die Vereinbarung \u00fcberhaupt rechtsg\u00fcltig war, schlie\u00dflich war sie mithilfe von ChatGPT oder einem anderen KI-Tool erstellt worden. Zudem wurde dar\u00fcber gestritten, ob bei unterstellter Wirksamkeit eine Vertragsverletzung durch den Beklagten vorliege.<\/p>\n Wie urteilte das Gericht?<\/strong><\/p>\n Das Gericht stellte klar, dass der Umstand, dass ein Vertrag mit Hilfe von ChatGPT oder einem anderen KI-Werkzeug erstellt wurde, dessen rechtliche Wirksamkeit nicht beeintr\u00e4chtigt. Die vereinbarten Bestimmungen sind rechtlich verbindlich. Weiterhin war das Gericht der Auffassung, dass die angebliche Panik des Beklagten keine Rechtfertigung f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung seiner vertraglichen Pflichten darstellt. Es liege eine Vertragsverletzung vor, da der Beklagte sich nicht an die Vereinbarungen gehalten habe. Diese Pflichtverletzung rechtfertige die Aufl\u00f6sung des Vertrags, da das Unterlassen der Warnung bei einem Verlust von mehr als 15\u202f% keine geringf\u00fcgige Vertragsverletzung darstelle.<\/p>\n Das Amtsgericht hat daher den Vertrag zwischen den Parteien aufgel\u00f6st. Der Beklagte wurde verpflichtet, die volle Einlagesumme an den Kl\u00e4ger zur\u00fcckzuzahlen. Zwar k\u00f6nnen die bereits erbrachten Leistungen des Beklagten nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, das Gericht sprach ihnen jedoch keinen Wert zu. Das bedeutet, dass der Beklagte den investierten Betrag vollst\u00e4ndig an den Kl\u00e4ger zur\u00fcckzahlen muss.<\/p>\n