Bei einem Betriebs\u00fcbergang, etwa im Falle einer Fusion oder \u00dcbernahme, gehen die Arbeitsverh\u00e4ltnisse gem\u00e4\u00df Artikel 7:663 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs automatisch auf den neuen Arbeitgeber \u00fcber. Die bestehenden Rechte und Pflichten aus den Arbeitsvertr\u00e4gen bleiben, mit wenigen Ausnahmen, unver\u00e4ndert bestehen. Doch was ist, wenn die Arbeitnehmer des \u00fcbernommenen Unternehmens ein h\u00f6heres Gehalt beziehen als vergleichbare Mitarbeiter beim \u00fcbernehmenden Betrieb? Darf der neue Arbeitgeber diesen Unterschied mit einer zeitlich befristeten Zulage ausgleichen, die sp\u00e4ter schrittweise abgeschmolzen wird? Mit dieser Frage befasste sich das Arbeitsgericht Limburg. In diesem Beitrag erl\u00e4utern wir die Bedeutung dieses Urteils f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer.<\/p>\n
Was war der Sachverhalt?<\/strong><\/p>\n Zwischen 1981 und 1993 traten vier Arbeitnehmer (Kl\u00e4ger im vorliegenden Verfahren) in ein Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Rechtsvorg\u00e4nger der Volta Limburg B.V. (nachfolgend \u201eVolta\u201c) ein. In den Jahren 1996 und 1999 \u00fcbernahm Volta die Betriebe, in denen diese Mitarbeiter besch\u00e4ftigt waren. Im Rahmen des Betriebs\u00fcbergangs wurden die Arbeitnehmer in Positionen eingruppiert, die mit einem geringeren Gehalt als zuvor verbunden waren. Zur Kompensation gew\u00e4hrte Volta ihnen eine pers\u00f6nliche Zulage, sodass das Gesamteinkommen unver\u00e4ndert blieb.<\/p>\n \u00dcber viele Jahre hinweg erhielten die Mitarbeiter j\u00e4hrliche Gehaltserh\u00f6hungen auf Grundlage des Tarifvertrags \u2013 sowohl auf das Grundgehalt als auch auf die Zulage. Im Jahr 2022 entschied sich Volta jedoch f\u00fcr eine Umstrukturierung des Lohnstruktur. Die Geh\u00e4lter der betroffenen Arbeitnehmer wurden \u201eeingefroren\u201c und die pers\u00f6nlichen Zulagen sollten k\u00fcnftig schrittweise reduziert werden. Lediglich das Grundgehalt sollte weiterhin tariflich angepasst werden, bis die jeweilige Endstufe der Gehaltsskala erreicht sei. Nach Auffassung von Volta war diese Ma\u00dfnahme erforderlich, um eine Lohngleichheit innerhalb des Unternehmens herzustellen. Die Arbeitnehmer waren mit dieser Ma\u00dfnahme nicht einverstanden und erhoben Klage.<\/p>\n Urteil des Gerichts<\/strong><\/p>\n Das Gericht stellte fest, dass Volta das Entgelt der Kl\u00e4ger in ein fixes Grundgehalt und eine schrittweise abzubauende pers\u00f6nliche Zulage aufgespalten hatte. Damit hatte Volta unzul\u00e4ssig in die Lohnstruktur eingegriffen, was gegen zwingendes Recht beim Betriebs\u00fcbergang verst\u00f6\u00dft. Nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, insbesondere den Urteilen Watson Rask und Daddy\u2019s Dance Hall, ist eine \u00c4nderung der Lohnstruktur unzul\u00e4ssig, selbst wenn die Gesamth\u00f6he des Entgelts zun\u00e4chst gleich bleibt.<\/p>\n Das Gericht urteilte dar\u00fcber hinaus, dass nicht nur die Lohnstruktur ver\u00e4ndert, sondern auch die Arbeitsbedingungen verschlechtert wurden. Der Abbau der Zulage h\u00e4tte n\u00e4mlich nicht stattgefunden, wenn die Arbeitnehmer beim urspr\u00fcnglichen Arbeitgeber verblieben w\u00e4ren. Solche Verschlechterungen sind unzul\u00e4ssig, sofern sie im Zusammenhang mit dem Betriebs\u00fcbergang stehen.<\/p>\n D\u00fcrfen Arbeitsbedingungen beim Betriebs\u00fcbergang niemals angepasst werden?<\/strong><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist eine \u00c4nderung von Arbeitsbedingungen unter bestimmten Voraussetzungen m\u00f6glich, sofern eine rechtliche Grundlage besteht. Im niederl\u00e4ndischen Recht kann dies durch eine einseitige \u00c4nderungsbefugnis gem\u00e4\u00df Artikel 7:613 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs oder auf Grundlage des Grundsatzes der guten Arbeitnehmerschaft gem\u00e4\u00df Artikel 7:611 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs erfolgen. Entscheidend ist jedoch, dass die \u00c4nderung nicht im Zusammenhang mit dem Betriebs\u00fcbergang steht. Besteht ein solcher Zusammenhang, ist die \u00c4nderung wegen Versto\u00dfes gegen zwingendes Recht unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Im vorliegenden Fall fehlte es sowohl an einer einseitigen \u00c4nderungsbefugnis als auch an einer \u00c4nderung, die sich aus dem Gebot guter Arbeitnehmerschaft h\u00e4tte rechtfertigen lassen. Da die Ma\u00dfnahme unmittelbar mit der \u00dcbernahme zusammenhing, stellte das Gericht fest, dass sie gegen den gesetzlichen Arbeitnehmerschutz verstie\u00df.<\/p>\n Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass das Gehalt der Arbeitnehmer vollst\u00e4ndig tariflich indexiert werden muss, sowohl das feste Gehalt als auch die Zulage. Volta wurde verpflichtet, die zu wenig gezahlten Betr\u00e4ge r\u00fcckwirkend an die Arbeitnehmer auszuzahlen.<\/p>\n