{"id":5685,"date":"2025-06-11T08:09:01","date_gmt":"2025-06-11T07:09:01","guid":{"rendered":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/?p=5685"},"modified":"2025-06-11T08:09:25","modified_gmt":"2025-06-11T07:09:25","slug":"concurrentiebeding-na-bedrijfsovername-hoe-ver-mag-u-gaan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/concurrentiebeding-na-bedrijfsovername-hoe-ver-mag-u-gaan\/","title":{"rendered":"Wettbewerbsverbote nach Unternehmens\u00fcbernahme: Wie weit d\u00fcrfen Sie gehen?"},"content":{"rendered":"<p>Wettbewerbsverbote sind im Wirtschaftsleben ein g\u00e4ngiges Mittel, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen eines Unternehmens \u2013 insbesondere bei Fusionen und \u00dcbernahmen \u2013 zu sch\u00fctzen. Ziel eines solchen Verbots ist es, zu verhindern, dass die ver\u00e4u\u00dfernde Partei unmittelbar nach der Ver\u00e4u\u00dferung ein konkurrierendes Unternehmen gr\u00fcndet oder die Kundenbeziehungen des \u00fcbernommenen Unternehmens abwirbt. Allerdings sind solche Vereinbarungen rechtlich nicht risikofrei. Eine Klausel, die den Wettbewerb \u00fcberm\u00e4\u00dfig beschr\u00e4nkt, kann gegen das Kartellrecht versto\u00dfen. Dies kann zur Nichtigkeit der Vereinbarung oder zur Verh\u00e4ngung von Bu\u00dfgeldern f\u00fchren.<\/p>\n<p>Das Kartellverbot gem\u00e4\u00df Artikel 1 Wettbewerbsgesetz sowie Artikel 101 AEUV setzt klare Grenzen f\u00fcr wettbewerbsbeschr\u00e4nkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen. Die Europ\u00e4ische Kommission hat in ihrer Mitteilung zu Nebenabreden klargestellt, dass Wettbewerbsverbote in der Regel nicht l\u00e4nger als zwei bis drei Jahre gelten d\u00fcrfen \u2013 abh\u00e4ngig davon, ob Goodwill und Know-how \u00fcbertragen wurden. Doch wie streng wird diese Vorgabe tats\u00e4chlich angewendet? Dieser Beitrag geht dieser Frage n\u00e4her auf den Grund.<\/p>\n<p><strong>Entwicklungen in der Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n<p>Aus Rechtsprechung ergibt sich, dass Gerichte Wettbewerbsverbote im Rahmen von Unternehmens\u00fcbernahmen zunehmend kritisch pr\u00fcfen \u2013 mit besonderem Augenmerk auf deren Dauer, r\u00e4umliche Reichweite und die tats\u00e4chliche Erforderlichkeit. Drei aktuelle F\u00e4lle verdeutlichen dies: <span style=\"color: #ffffff;\">.<\/span><\/p>\n<ul>\n<li class=\"translation-block\"><strong>L\u00fccke durch angemessene Dauer geschlossen:<\/strong> Ein ehemaliger Notar ver\u00e4u\u00dferte seine Kanzlei an einen fr\u00fcheren Kandidaten. In der \u00dcbernahmevereinbarung wurde ein Wettbewerbsverbot vereinbart, das dem ehemaligen Notar untersagte, innerhalb eines Umkreises von 25 km t\u00e4tig zu werden. Eine zeitliche Befristung fehlte jedoch \u2013 es bestand eine Regelungsl\u00fccke. Das Landgericht Overijssel entschied, dass diese L\u00fccke durch eine angemessene Dauer zu f\u00fcllen sei. Eine dreij\u00e4hrige Laufzeit wurde als angemessen erachtet, da sie sowohl den Schutzinteressen der Kanzlei als auch der Berufsaus\u00fcbungsfreiheit des Ver\u00e4u\u00dferers Rechnung trage und mit den europ\u00e4ischen Leitlinien \u00fcbereinstimme. Lesen Sie das vollst\u00e4ndige Urteil <a href=\"https:\/\/uitspraken.rechtspraak.nl\/details?id=ECLI:NL:RBOVE:2025:1693\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>.<\/li>\n<li class=\"translation-block\"><strong>Kein sp\u00fcrbare Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung:<\/strong> In einem anderen Fall ver\u00e4u\u00dferte ein Unternehmen, das sich auf explosionsgesch\u00fctzte Transportsysteme spezialisiert hatte, seine Anteile an eine andere Gesellschaft. Die \u00dcbernahme wurde von einem dreij\u00e4hrigen Wettbewerbsverbot begleitet. Dennoch gr\u00fcndete der Verk\u00e4ufer innerhalb dieses Zeitraums ein Konkurrenzunternehmen. Der K\u00e4ufer berief sich auf das Verbot, jedoch stellte das Gericht fest, dass keine sp\u00fcrbare Einschr\u00e4nkung des Wettbewerbs nachgewiesen werden konnte. Das Verbot blieb daher bestehen. Die Entscheidung zeigt, dass eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren nicht automatisch einen Versto\u00df gegen das Kartellrecht darstellt. Lesen Sie das vollst\u00e4ndige Urteil <a href=\"https:\/\/uitspraken.rechtspraak.nl\/details?id=ECLI:NL:RBAMS:2025:2139\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>.<\/li>\n<li class=\"translation-block\"><strong>Daur allein f\u00fchrt nicht zur Nichtigkeit:<\/strong> In einem Fall vor dem Landgericht Gelderland stritten sich zwei Kieferchirurgen, die zuvor in einer Berufsaus\u00fcbungsgemeinschaft zusammengearbeitet hatten. Nach der Trennung vereinbarten sie ein Wettbewerbsverbot mit einer Laufzeit von f\u00fcnf Jahren. Die G\u00fcltigkeit wurde u.a. wegen der L\u00e4nge der Frist in Frage gestellt, da sie die von der EU-Kommission empfohlenen drei Jahre \u00fcberschritt. Das Gericht urteilte jedoch, dass die \u00dcberschreitung der Richtwertfrist allein keinen Versto\u00df gegen das Kartellverbot darstelle. Ma\u00dfgeblich seien vielmehr der Inhalt und die Beweggr\u00fcnde der Parteien. Lesen sie das vollst\u00e4ndige Urteil <a href=\"https:\/\/uitspraken.rechtspraak.nl\/details?id=ECLI:NL:RBGEL:2024:8608\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong><span style=\"color: #ffffff;\">.<\/span><br \/>\nFazit<\/strong><\/p>\n<p>Wettbewerbsverbote k\u00f6nnen ein wirksames Mittel sein, um den Wert eines Unternehmens nach einer \u00dcbernahme zu sichern. Gleichzeitig besteht das Risiko eines Versto\u00dfes gegen das Kartellrecht \u2013 insbesondere wenn das Verbot zu weit gefasst oder nicht ausreichend begr\u00fcndet ist. Die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass Gerichte sich nicht strikt an die zeitlichen Vorgaben der Kommissionsmitteilung zu Nebenabreden halten. Entscheidend ist vielmehr, ob das Verbot verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, erforderlich und sachlich begr\u00fcndet ist \u2013 gemessen an der konkreten Transaktion und den betroffenen Interessen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Unternehmer gilt daher: Gehen Sie bei der Formulierung eines Wettbewerbsverbots sorgf\u00e4ltig, konkret und rechtlich fundiert vor. Achten Sie nicht nur auf den Wortlaut, sondern auch auf eine stichhaltige Begr\u00fcndung. So vermeiden Sie rechtliche Risiken und bleiben im Einklang mit dem Kartellrecht.<\/p>\n<p>Sie haben Fragen zu Wettbewerbsverboten oder anderen gesellschaftsrechtlichen Themen? SPEE advocaten &amp; mediation ber\u00e4t Sie gerne mit fachlicher Kompetenz und praxisnahen L\u00f6sungen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Non-concurrentiebedingen zijn in het bedrijfsleven een veelgebruikt instrument om de commerci\u00eble belangen van een onderneming te beschermen, bijvoorbeeld bij fusies of overnames. Met een dergelijk beding wil men voork\u00f3men dat de verkopende partij direct na de verkoop een concurrerende onderneming start of relaties van het overgenomen bedrijf benadert. Toch zijn deze afspraken juridisch niet zonder [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":5107,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"iawp_total_views":20,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-5685","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-actualiteiten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5685","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5685"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5685\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5687,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5685\/revisions\/5687"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5107"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}