{"id":5664,"date":"2025-05-22T15:42:47","date_gmt":"2025-05-22T14:42:47","guid":{"rendered":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/?p=5664"},"modified":"2025-05-22T15:42:47","modified_gmt":"2025-05-22T14:42:47","slug":"eerste-uitspraak-van-de-ondernemingskamer-met-toepassing-van-de-herziene-geschillenregeling-een-nieuw-tijdperk-voor-aandeelhoudersgeschillen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/eerste-uitspraak-van-de-ondernemingskamer-met-toepassing-van-de-herziene-geschillenregeling-een-nieuw-tijdperk-voor-aandeelhoudersgeschillen\/","title":{"rendered":"Erstes Urteil die Kammer f\u00fcr Unternehmenssachen des Gerichtshofes Amsterdam unter Anwendung der \u00fcberarbeiteten Streitregelung: eine neue \u00c4ra f\u00fcr Gesellschafterstreitigkeiten?"},"content":{"rendered":"

Die Schlichtungsregelung wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Schlichtungsregelung und zur Klarstellung der Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen des Untersuchungsverfahrens (kurz: Wagevoe) zum 1. Januar 2025 umfassend ge\u00e4ndert. In einem fr\u00fcheren Beitrag <\/a>haben wir bereits die wichtigsten \u00c4nderungen besprochen. Am 20. M\u00e4rz 2025 erlie\u00df die Kammer f\u00fcr Unternehmenssachen des Gerichtshofes Amsterdam erstmals ein Urteil auf Grundlage der neuen Regelung. Damit schl\u00e4gt die Kammer f\u00fcr Unternehmenssachen einen neuen Kurs im Umgang mit Gesellschafterstreitigkeiten ein. Was bedeutet diese Entwicklung f\u00fcr Sie als Gesellschafter?<\/p>\n

Was war der Sachverhalt?<\/strong><\/p>\n

In diesem Fall standen sich ein Bruder und eine Schwester \u2013 beide Gesellschafter eines gro\u00dfen Familienunternehmens \u2013 gegen\u00fcber. Beide hielten jeweils 12,5\u202f% der Anteile, w\u00e4hrend die restlichen 75\u202f% im Besitz des Lebenspartners der Schwester waren. Zwischen dem Bruder und seinem Schwager entstanden Spannungen, unter anderem deshalb, weil der Schwager Eigent\u00fcmer einer Gesellschaft war, die \u00e4hnliche T\u00e4tigkeiten wie das Familienunternehmen ausf\u00fchrte.<\/p>\n

Daraufhin stellte der Bruder bei der Unternehmenskammer einen Antrag auf Einleitung eines Untersuchungsverfahrens mit der Begr\u00fcndung, dass das Verhalten des Schwagers Anlass zu einer Untersuchung der Unternehmensf\u00fchrung und -politik gebe. Die Schwester und ihr Partner reagierten ihrerseits mit einem Ausschlussantrag gegen den Bruder.<\/p>\n

Zudem waren die Parteien uneinig \u00fcber die Bewertung der Anteile. Letztlich kamen sie zu dem Schluss, dass eine Trennung unausweichlich sei. In gegenseitigem Einvernehmen zogen sie beide urspr\u00fcnglichen Antr\u00e4ge zur\u00fcck und stellten gemeinsam einen Antrag auf Wertermittlung der Anteile bei der Kammer f\u00fcr Unternehmenssachen auf Grundlage von Artikel 2:343c des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs.<\/p>\n

Entscheidung der Unternehmenskammer <\/strong><\/p>\n

Das Verfahren fand unter Anwendung der \u00fcberarbeiteten Schlichtungsregelung statt, die auf eine schnellere und effizientere L\u00f6sung von Gesellschafterstreitigkeiten abzielt.<\/p>\n

Die Kammer f\u00fcr Unternehmenssachen benannte in einem Zwischenbeschluss einen unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen, der mit einem pr\u00e4zise umrissenen Auftrag zur Bewertung der Anteile beauftragt wurde. Der Sachverst\u00e4ndige wurde angewiesen, die Bewertung in zwei Szenarien vorzunehmen: (1) ohne Ber\u00fccksichtigung der \u00e4hnliche T\u00e4tigkeiten der Gesellschaft des Schwagers und (2) mit Ber\u00fccksichtigung dieser \u00e4hnliche T\u00e4tigkeiten, wobei die Gesellschaft des Schwagers als Tochtergesellschaft des gemeinsamen Unternehmens betrachtet wird.<\/p>\n

Die Angelegenheit ist damit jedoch noch nicht abgeschlossen. Sobald das Gutachten vorliegt, erhalten der Bruder sowie die Schwester und ihr Partner Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Anschlie\u00dfend wird die Kammer f\u00fcr Unternehmenssachen den endg\u00fcltigen Wert der Anteile festlegen und entscheiden, in welchem Umfang die verwandten T\u00e4tigkeiten in die Bewertung einflie\u00dfen. Das endg\u00fcltige Urteil der Kammer f\u00fcr Unternehmenssachen steht also noch aus.<\/p>\n

Lesen Sie das vollst\u00e4ndige Urteil hier<\/a>.<\/p>\n

Praktische Implikationen <\/strong><\/p>\n

Diese Entscheidung zeigt exemplarisch, wie die neue Regelung in der Praxis Anwendung findet. Einige wichtige Erkenntnisse aus dem Zwischenbeschluss:<\/p>\n