{"id":5651,"date":"2025-05-08T13:52:31","date_gmt":"2025-05-08T12:52:31","guid":{"rendered":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/?p=5651"},"modified":"2025-05-08T13:52:31","modified_gmt":"2025-05-08T12:52:31","slug":"is-elders-werken-tijdens-ziekte-een-overtreding-van-het-verbod-op-nevenwerkzaamheden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/is-elders-werken-tijdens-ziekte-een-overtreding-van-het-verbod-op-nevenwerkzaamheden\/","title":{"rendered":"Ist das Arbeiten an anderer Stelle w\u00e4hrend einer Krankmeldung ein Versto\u00df gegen das Verbot von Nebent\u00e4tigkeiten?"},"content":{"rendered":"

Mit anderen Worten: Kann sich der Arbeitgeber auf einen objektiven Rechtfertigungsgrund berufen?<\/em><\/p>\n

In einem aktuellen Urteil hat sich das Amtsgericht Rotterdam mit der Frage befasst, ob eine Arbeitnehmerin w\u00e4hrend ihrer Krankmeldung Nebent\u00e4tigkeiten aus\u00fcben durfte, obwohl ihr Arbeitsvertrag ein entsprechendes Verbot enthielt. Der Arbeitgeber wollte sich auf dieses Verbot berufen \u2013 aber hatte er damit vor Gericht Erfolg?<\/p>\n

Der Fall in K\u00fcrze <\/strong><\/p>\n

In dem betreffenden Fall meldete sich eine Arbeitnehmerin krank. W\u00e4hrend ihrer Krankheitszeit hielt sie jedoch ohne vorherige Mitteilung an ihren Arbeitgeber eine Pr\u00e4sentation auf einer gesch\u00e4ftlichen Veranstaltung. Der Arbeitsvertrag enthielt eine Nebent\u00e4tigkeitsklausel , wonach solche T\u00e4tigkeiten nur mit schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers erlaubt waren. Im Falle eines Versto\u00dfes schuldete die Arbeitnehmerin eine Vertragsstrafe in H\u00f6he eines Bruttomonatsgehalts.<\/p>\n

Der Arbeitgeber behielt diese Vertragsstrafe bei der Endabrechnung ein, mit der Begr\u00fcndung, die Arbeitnehmerin habe gegen die Nebent\u00e4tigkeitsklausel versto\u00dfen. Dar\u00fcber hinaus argumentierte er, die Arbeitnehmerin sei tats\u00e4chlich nicht krank gewesen, sondern habe an ihrem eigenen Unternehmen gearbeitet. Zudem f\u00fchrte der Arbeitgeber an, dass das Halten einer Pr\u00e4sentation w\u00e4hrend der Krankheit den Genesungsprozess behindert haben k\u00f6nne.<\/p>\n

Erw\u00e4gungen des Gerichts<\/strong><\/p>\n

Das Amtsgericht folgte dieser Argumentation nicht. Die Berufung auf eine Nebent\u00e4tigkeitsklausel erfordert nach \u00a7 7:653a niederl\u00e4ndisches B\u00fcrgerliches Gesetzbuch eine objektive Rechtfertigung. Diese muss zwar nicht in der Klausel selbst genannt werden, muss jedoch zum Zeitpunkt der Berufung darauf vom Arbeitgeber dargelegt werden.<\/p>\n

Die blo\u00dfe Feststellung, dass eine krankgeschriebene Arbeitnehmerin auf einer Veranstaltung spricht, reicht hierf\u00fcr nicht aus. Zudem stand das Argument, die Arbeitnehmerin sei gar nicht krank gewesen, im Widerspruch zur Behauptung, die T\u00e4tigkeit habe die Genesung behindert \u2013 denn wer nicht krank ist, muss auch nicht genesen. Das Gericht stellte fest, dass der Arbeitgeber nicht hinreichend begr\u00fcndet habe, warum in diesem Fall eine Nebent\u00e4tigkeit unzul\u00e4ssig sein sollte.<\/p>\n

Mangels objektiver Rechtfertigung erkl\u00e4rte das Gericht die Klausel \u00fcber Nebent\u00e4tigkeiten f\u00fcr nichtig. Die Vertragsstrafe h\u00e4tte daher nicht vom Gehalt einbehalten werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Lesen Sie das vollst\u00e4ndige Urteil hier<\/a>.<\/p>\n

Was bedeutet dieses Urteil f\u00fcr die Praxis?<\/strong><\/p>\n

Arbeitgeber, die Nebent\u00e4tigkeiten au\u00dferhalb der regul\u00e4ren Arbeitszeit einschr\u00e4nken wollen, m\u00fcssen sich bewusst sein, dass sie gem\u00e4\u00df \u00a7 7:653a niederl\u00e4ndisches B\u00fcrgerliches Gesetzbuch konkret darlegen m\u00fcssen, warum eine solche Einschr\u00e4nkung notwendig ist. F\u00fcr die Praxis bedeutet das:<\/p>\n