{"id":5632,"date":"2025-04-16T09:04:37","date_gmt":"2025-04-16T08:04:37","guid":{"rendered":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/?p=5632"},"modified":"2025-04-16T09:04:37","modified_gmt":"2025-04-16T08:04:37","slug":"wet-opheffing-verpandingsverboden-wat-betekent-dit-voor-u","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wet-opheffing-verpandingsverboden-wat-betekent-dit-voor-u\/","title":{"rendered":"Gesetz zur Aufhebung von Verpf\u00e4ndungsverboten: Was bedeutet das f\u00fcr Sie?"},"content":{"rendered":"<p>Das Gesetz zur Aufhebung von Verpf\u00e4ndungsverboten  (Wet opheffing verpandingsverboden) wurde am 4. M\u00e4rz 2025 von der Ersten Kammer des niederl\u00e4ndischen Parlaments verabschiedet und tritt voraussichtlich am 1. Juli 2025 in Kraft. Das Gesetz hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmer, Finanzinstitute und Vertragspartner. In diesem Beitrag erl\u00e4utern wir den Inhalt des Gesetzes, die Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Einf\u00fchrung und die praktischen Konsequenzen.<\/p>\n<p><strong>Was ist ein Pfandrecht?<\/strong><\/p>\n<p>Ein Pfandrecht ist ein beschr\u00e4nktes dingliches Sicherungsrecht, mit dem eine Forderung oder eine bewegliche Sache zur Sicherung eines Darlehens oder einer Kreditfazilit\u00e4t belastet werden kann. Ziel der Bestellung eines Pfandrechts ist es, dem Gl\u00e4ubiger ein Vorzugsrecht gegen\u00fcber anderen Gl\u00e4ubigern an dem verpf\u00e4ndeten Gegenstand bzw. der Forderung des Schuldners einzur\u00e4umen. Im Falle von Zahlungsschwierigkeiten kann der Finanzierer auf die verpf\u00e4ndeten Forderungen zugreifen. Dies reduziert das Finanzierungsrisiko und verbessert den Zugang zu Fremdkapital. Allerdings gibt es einen wesentlichen Hinderungsgrund: vertragliche Verpf\u00e4ndungsverbote stellten bislang ein wesentliches Hindernis f\u00fcr die Bestellung von Pfandrechten dar.<\/p>\n<p><strong>Was ist ein Verpf\u00e4ndungsverbot?<\/strong><\/p>\n<p>Ein Verpf\u00e4ndungsverbot ist eine vertragliche Klausel, die es einer Vertragspartei untersagt, einen bestimmten Gegenstand oder eine Forderung zu verpf\u00e4nden. Ziel einer solchen Klausel ist es, zu verhindern, dass der Schuldner den Verm\u00f6gensgegenstand als Sicherheit f\u00fcr Kredite oder sonstige Verpflichtungen einsetzt. In der Praxis werden solche Verbote h\u00e4ufig von der jeweiligen Vertragspartei bei Abschluss eines Kreditvertrags oder Kaufvertrags auferlegt. Diese Verpf\u00e4ndungsverbote erschweren es Unternehmen, Fremdkapital aufzunehmen. Mangels verwertbarer Sicherheiten ist es f\u00fcr Kreditgeber oft unattraktiv, Finanzierungen zu gew\u00e4hren. Das Gesetz zur Aufhebung von Verpf\u00e4ndungsverboten will genau hier ansetzen: Es soll Unternehmern einen besseren Zugang zu Krediten erm\u00f6glichen und unn\u00f6tige Liquidit\u00e4tsprobleme vermeiden.<\/p>\n<p><strong>Was regelt das Gesetz zur Aufhebung von Verpf\u00e4ndungsverboten?<\/strong><\/p>\n<p>Das Gesetz bringt folgende wesentliche \u00c4nderungen mit sich:<\/p>\n<ul>\n<li>Vertragliche Abtretungs- und Verpf\u00e4ndungsverbote k\u00f6nnen gegen\u00fcber Dritten nicht mehr geltend gemacht werden, wenn es sich um Forderungen handelt, die aus der Aus\u00fcbung eines Berufs oder Gewerbes entstanden sind. Eine entsprechende Klausel ist nichtig. Das bedeutet, dass ein Unternehmer eine gewerbliche Forderung auch dann verpf\u00e4nden kann, wenn im Vertrag mit dem Schuldner ein Verpf\u00e4ndungsverbot vorgesehen ist.<\/li>\n<li>\u201eNegative Pledge\u201c- und \u201ePari-passu\u201c-Klauseln zwischen dem Schuldner und einem Dritten bleiben zul\u00e4ssig, da es sich hierbei nicht um Vereinbarungen zwischen dem Gl\u00e4ubiger und dem Schuldner der Forderung handelt. Eine Negative Pledge ist eine Klausel, die die Bestellung von Sicherheiten zugunsten anderer Gl\u00e4ubiger untersagt. Eine Pari-passu-Klausel stellt sicher, dass mehrere Kreditgeber im gleichen Rang stehen und gleichberechtigt aus bestimmten Sicherheiten befriedigt werden.<\/li>\n<li>Schriftformerfordernis bei Anzeige: Sofern f\u00fcr die Abtretung oder Verpf\u00e4ndung einer Forderung eine Anzeige an den Schuldner erforderlich ist, muss diese k\u00fcnftig schriftlich erfolgen.<\/li>\n<li>Bestehende Verpf\u00e4ndungsverbote werden nach Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes automatisch nichtig.<\/li>\n<li>Bestimmte Forderungen sind vom Gesetz ausgenommen, insbesondere: Forderungen aus Zahlungs- oder Sparkonten; Forderungen aus Kredit- oder Darlehensvertr\u00e4gen mit mehreren Geldgebern (sogenannte Konsortialdarlehen); Forderungen gegen\u00fcber bzw. von Clearingstellen, Zentralbanken, Kontrahenten, Abwicklungs- oder Verrechnungsinstituten und Forderungen aus bestimmten gesperrten Konten zur Abf\u00fchrung von Steuern oder Sozialabgaben (sogenannte G-Konten).<br \/>\n<span style=\"color: #ffffff;\">.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Auswirkungen auf Unternehmer und Unternehmen<\/strong><\/p>\n<p>Das neue Gesetz bringt f\u00fcr Unternehmen unter anderem folgende Vorteile:<\/p>\n<ul>\n<li>Erweiterte Finanzierungsm\u00f6glichkeiten: Unternehmer k\u00f6nnen k\u00fcnftig leichter Kredite erhalten, indem sie Forderungen, Gesch\u00e4ftsanteile oder andere betriebliche Verm\u00f6genswerte verpf\u00e4nden. Das erh\u00f6ht die finanzielle Flexibilit\u00e4t und unterst\u00fctzt Wachstum.<\/li>\n<li>Mehr Sicherheit f\u00fcr Kreditgeber: Die Abschaffung der Verpf\u00e4ndungsverbote erm\u00f6glicht es Kreditgebern, einfacher Sicherheiten zu erhalten, was deren Risiko verringert und zu g\u00fcnstigeren Kreditkonditionen f\u00fchren kann.<\/li>\n<li>H\u00f6herer Sorgfaltsaufwand bei Vertragsgestaltung: Unternehmer sollten sich der neuen Gesetzeslage bewusst sein. Die neue Freiheit bedeutet auch, dass Vertr\u00e4ge sorgf\u00e4ltig gestaltet werden m\u00fcssen, um unerw\u00fcnschte Konflikte \u00fcber Pfandrechte zu vermeiden.<br \/>\n<span style=\"color: #ffffff;\">.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Auswirkungen auf Gl\u00e4ubiger und sonstige Parteien<\/strong><\/p>\n<p>Das Gesetz betrifft nicht nur Unternehmer, sondern auch Gl\u00e4ubiger und Finanzinstitutionen:<\/p>\n<ul>\n<li>St\u00e4rkere Gl\u00e4ubigerrechte: Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnen nun einfacher Pfandrechte bestellen und ihre Rechtsposition im Insolvenz- oder Moratoriumsfall st\u00e4rken. Dies reduziert das Verlustrisiko.<\/li>\n<li>Erh\u00f6hte Transparenz: Die Neuregelungen schaffen Klarheit dar\u00fcber, wann bestimmte Verm\u00f6genswerte als Sicherheiten verwendet werden k\u00f6nnen. Das f\u00f6rdert die Transparenz auf dem Finanzierungsmarkt.<br \/>\n<span style=\"color: #ffffff;\">.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Das Gesetz zur Aufhebung von Verpf\u00e4ndungsverboten schafft Erleichterungen f\u00fcr Unternehmer und Gl\u00e4ubiger auf dem Finanzierungsmarkt. Durch den Wegfall bisheriger Hindernisse k\u00f6nnen Unternehmen einfacher an Kapital gelangen \u2013 ein Anreiz f\u00fcr Wachstum und Innovation. Gleichzeitig wird die Position der Gl\u00e4ubiger gest\u00e4rkt, was zu einem dynamischeren und verl\u00e4sslicheren wirtschaftlichen Umfeld f\u00fchrt. Dennoch ist Vorsicht geboten: Unternehmer m\u00fcssen sich der neuen Chancen und Pflichten bewusst sein. Eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung von Vertr\u00e4gen und der Auswirkungen auf den Gesch\u00e4ftsbetrieb ist unerl\u00e4sslich.<\/p>\n<p>Haben Sie Fragen zum Gesetz zur Aufhebung von Verpf\u00e4ndungsverboten?\nDas Team von SPEE advocaten &amp; mediation steht Ihnen gerne mit ma\u00dfgeschneiderter Beratung im Unternehmensrecht zur Verf\u00fcgung.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>De Wet opheffing verpandingsverboden is op 4 maart 2025 aangenomen door de Eerste Kamer en treedt naar verwachting in werking op 1 juli 2025. De wet heeft belangrijke gevolgen voor ondernemers, financiers en contractspartijen. In dit artikel bespreken we wat deze wet inhoudt, waarom de wet is ingevoerd, en welke impact de wet heeft op [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":3262,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"iawp_total_views":16,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-5632","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-actualiteiten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5632"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5632\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5634,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5632\/revisions\/5634"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3262"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}