Das Repr\u00e4sentantenhaus und der Senat haben den Gesetzesvorschlag bez\u00fcglich der Entsch\u00e4digung von Arbeitgebern f\u00fcr die Zahlungen von Abfindungen angenommen. Das Gesetz soll Arbeitgeber hinsichtlich der hohen Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit langfristig arbeitsunf\u00e4higen Arbeitnehmern entstehen, sowie hinsichtlich der Abfindung, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern bei einer K\u00fcndigung aus betriebs\u00f6konomischen Gr\u00fcnden schuldet, entgegen kommen. Daher h\u00e4lt es der Gesetzgeber f\u00fcr w\u00fcnschenswert, dass Abfindungen bei Entlassung aufgrund einer langfristigen Arbeitsunf\u00e4higkeit oder aufgrund betriebs\u00f6konomischer Gr\u00fcnde nicht oder nur in geringerem Umfang vom Arbeitgeber zu tragen sind.<\/p>\n
Was beinhaltet dieses neue Gesetz?<\/p>\n
Die erste Ma\u00dfnahme bezieht sich auf Entlassungen aus betriebs\u00f6konomischen Gr\u00fcnden. Unter bestimmten Umst\u00e4nden muss ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dann keine Abfindung mehr bezahlen. Dies ist laut dem neuen Gesetz der Fall, wenn:<\/p>\n
a) Der Arbeitsvertrag aufgrund betriebs\u00f6konomischer Umst\u00e4nde gek\u00fcndigt wird und<\/p>\n
b) Der Arbeitnehmer auf der Grundlage der CAO (Tarifvertrag) oder der Vorschriften des zust\u00e4ndigen Verwaltungsorgans Anspruch auf eine Ma\u00dfnahme hat, die zur zeitlichen Begrenzung der Arbeitslosigkeit beitr\u00e4gt, oder Anspruch auf einen angemessenen finanziellen Ausgleich oder auf eine Kombination aus beidem hat.<\/p>\n
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass CAO-Parteien (Tarifparteien) Spielr\u00e4ume gew\u00e4hrt werden, um im Falle von K\u00fcndigungen aus betriebs\u00f6konomischen Gr\u00fcnden von der gesetzlich geschuldeten Abfindung abweichen zu k\u00f6nnen. Die CAO (der Tarifvertrag) muss dann allerdings eine angemessene finanzielle Entsch\u00e4digungsvereinbarung anbieten oder Ma\u00dfnahme vorsehen, die die Chance auf neue Arbeit f\u00fcr den betreffenden Mitarbeiter erh\u00f6ht.<\/p>\n
Diese Ma\u00dfnahme kann beispielsweise aus einer eigenen Erstattungsregelung, einer Schulungsm\u00f6glichkeit, einem \u201aOutplacement\u2018 (einer Art Bewerbertraining\/ Hilfe eine neue Stelle zu finden) oder einem \u00fcbergesetzlichen (erg\u00e4nzenden) Arbeitslosengeld bestehen. Wichtig ist, dass der (Geld-) Wert dieser Ma\u00dfnahme nicht der Abfindung entsprechen muss, auf die der einzelne Arbeitnehmer Anspruch gehabt h\u00e4tte. Dar\u00fcber hinaus spielt es keine Rolle, ob der einzelne Arbeitgeber diese Ma\u00dfnahme anbietet oder ob dies beispielsweise eine Stiftung tut, an die der Arbeitgeber (j\u00e4hrlich) einen Beitrag zahlt.<\/p>\n
Die zweite Ma\u00dfnahme bezieht sich auf die K\u00fcndigung eines langfristig (mehr als zwei Jahre) arbeitsunf\u00e4higen Arbeitnehmer. Unter bestimmten Umst\u00e4nden kann ein Arbeitgeber vom UWV eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die zu zahlende Abfindung verlangen. Gem\u00e4\u00df dem neuen Gesetz kann ein Arbeitgeber vom UWV eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Abfindung verlangen, wenn der Arbeitsvertrag<\/p>\n
a) nach zweij\u00e4hriger Krankheit des Arbeitnehmers (oder im Falle einer Lohnsanktion nach dreij\u00e4hriger Krankheit) wegen Langzeitarbeitsunf\u00e4higkeit gek\u00fcndigt wird, oder<\/p>\n
b) von Rechts wegen beendigt wurde und der Arbeitnehmer die vereinbarte Arbeit aufgrund von Krankheit oder Gebrechen zu diesem Zeitpunkt nicht ausf\u00fchren konnte.<\/p>\n
Der Arbeitgeber kann dann eine Entsch\u00e4digung beantragen, unabh\u00e4ngig davon, ob:<\/p>\n
Der Gesetzgeber bef\u00fcrchtete n\u00e4mlich, dass die Arbeitgeber ansonsten (unn\u00f6tigerweise) offizielle K\u00fcndigungsverfahren zur Beendigung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse einleiten w\u00fcrden, was die Arbeitslast des UWV (und der Gericht) verst\u00e4rken w\u00fcrde.<\/p>\n
Ein Antrag auf Erstattung der Abfindung muss grunds\u00e4tzlich die folgende Angaben\/Dokumente enthalten:<\/p>\n
a) Den Arbeitsvertrag mit dem betreffenden Arbeitnehmer<\/p>\n
b) Belege daf\u00fcr, dass der Arbeitsvertrag aufgrund einer langfristigen Arbeitsunf\u00e4higkeit gek\u00fcndigt wurde, wie zum Beispiel:<\/p>\n
c) Wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht aufgrund einer l\u00e4ngeren Arbeitsunf\u00e4higkeit mit Erlaubnis des UWV gek\u00fcndigt wurde:<\/p>\n
d) Der vom Arbeitgeber w\u00e4hrend einer Krankheit gezahlte Lohn (basierend auf Lohnabrechnungen).<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist es nat\u00fcrlich ratsam, die Daten, die zur Berechnung des Abfindungsbetrags verwendet wurden, sorgf\u00e4ltig zu speichern und den Zahlungsnachweis f\u00fcr die Abfindung gut aufzubewahren.<\/p>\n
Bitte beachten Sie, dass der UWV die geleistete Entsch\u00e4digung vom Arbeitgeber zur\u00fcckfordern kann, wenn sich herausstellt, dass die Entsch\u00e4digung zu Unrecht geleistet oder ein zu hoher Betrag bezahlt wurde. In der Gesetzeserkl\u00e4rung weist der Gesetzgeber sogar daraufhin, dass vors\u00e4tzliches Falschinformieren (Betrug) bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Die Regelung tritt zum 1. April 2020 in Kraft. Arbeitgeber haben dann ab dem 1. April 2020 sechs Monate Zeit, um einen Antrag bei der UWV einzureichen. Das hei\u00dft, dass Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Abfindungen, die im Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 1. April 2020 f\u00e4llig waren oder sind, bis sp\u00e4testens zum 1. Oktober 2020 eingereicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich wird der UWV innerhalb von 8 Wochen neue Antr\u00e4ge bearbeiten. Antr\u00e4ge, die die Kompensation von Abfindungen, die in der Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 1. April 2020 bezahlt wurden, betreffen, werden jedoch aufgrund des erwarteten Ansturms innerhalb von 6 Monaten von der UWV bearbeitet werden.<\/p>\n
Beachten Sie weiterhin, dass der Antrag eines Arbeitgebers, der von der sogenannten gestaffelten Zahlungsvereinbarung (\u201egespreide betalingsregeling\u201c) Gebrauch macht, erst nach der letzten Zahlung bearbeitet wird.<\/p>\n
Das neue Gesetz bietet daher also gute Perspektiven f\u00fcr Arbeitgeber! So k\u00f6nnen diese, wenn alle Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Abfindungen erhalten, die sie langfristig arbeitsunf\u00e4higen Arbeitnehmer zahlen mussten. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie unter bestimmten Umst\u00e4nden bei Entlassungen aus betriebs\u00f6konomischen Gr\u00fcnden keine Abfindungen mehr bezahlen.<\/p>\n
Arbeitgebern, die bereits Abfindungen bezahlt haben, wird empfohlen, die Daten dieser F\u00e4lle bis zum 1. April 2020 gut aufzubewahren, da sie ab dem 1. April 2020 sechs Monate Zeit haben, einen Antrag auf Entsch\u00e4digung dieser Zahlungen zu stellen, um so die gezahlte Abfindung von der UWV zur\u00fcck zu fordern.<\/p>\n
Das neue Gesetz bietet aber auch gute Perspektiven f\u00fcr Arbeitnehmer! Denn viele Arbeitgeber lassen im Moment Arbeitsvertr\u00e4ge nach Ablauf der zweij\u00e4hrigen Krankheitspause ruhen, um die Zahlung einer Abfindung zu vermeiden. Vielleicht f\u00fchrt diese Gesetzes\u00e4nderung jedoch zu einer Neubewertung der Situation durch die Arbeitgeber und bringt diese dazu, solche Arbeitsvertr\u00e4ge (in Zukunft) zu k\u00fcndigen. Denn immerhin gibt es f\u00fcr Arbeitgeber auch einige Haken an der Sache mit den ruhenden Arbeitsverh\u00e4ltnissen, siehe: https:\/\/www.spee-advocaten.nl\/welche-haken-hat-ein-ruhendes-arbeitsverhltnis<\/p>\n
Haben Sie noch Fragen oder ben\u00f6tigen Sie einen Rat? Dann wenden Sie sich gerne unverbindlich an SPEE advocaten & mediation. Unsere arbeitsrechtlichen Anw\u00e4lte stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite!<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
De Eerste en Tweede Kamer hebben het wetsvoorstel betreffende de compensatie van werkgevers voor betaalde vergoedingen aangenomen. De wet voorziet in een tegemoetkoming aan werkgevers voor de hoge kosten die voor hen ontstaan in verband met langdurig arbeidsongeschikte werknemers alsmede voor de vergoeding die werkgevers aan werknemers verschuldigd zijn bij ontslag om bedrijfseconomische redenen. Om […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1501,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-2093","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-euregiodesk"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2093","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2093"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2093\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2096,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2093\/revisions\/2096"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1501"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2093"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2093"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2093"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}