In einem Eilverfahren hat das Amtsgerichts von Den Haag am 28. M\u00e4rz 2019 ein Urteil \u00fcber ruhenden Arbeitsverh\u00e4ltnisse (\u201eslapend dienstverband\u201c) erlassen, das erhebliche Ver\u00e4nderungen mit sich zu bringen scheint.<\/p>\n
Worum ging es in diesem Fall?<\/p>\n
In diesem Fall ging es um eine, seit dem 1. Dezember 2005 bei einer Stiftung (bzw. ihrer gesetzlichen Vorg\u00e4ngerin) Angestellte, die am 1. Januar 2014 zur gesetzlichen Direktorin dieser Stiftung ernannt wurde und die in 2013 eine Krebsdiagnose erhalten hatte und seit dem 8. Februar 2016 aufgrund ihrer Krankheit arbeitsunf\u00e4hig war. Im September 2018 teilte ihr dann der behandelnde Arzt mit, dass sie medizinisch ausbehandelt sei, was bedeutet, dass die Angestellte todkrank war.<\/p>\n
Am 14. Februar 2017 wurde die Arbeitnehmerin, ohne Angabe von Gr\u00fcnden, als gesetzliche Direktorin abberufen. Der Arbeitsvertrag zwischen der Angestellten und der Stiftung blieb bestehen, wurde aber aufgrund ihres R\u00fccktritts als gesetzliche Direktorin zu einer leeren H\u00fclle. Die Besch\u00e4ftigung wurde somit von der Stiftung ruhen gelassen. Daraufhin forderte die Arbeitnehmerin die K\u00fcndigung ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses einschlie\u00dflich der Zahlung der gesetzlichen Abfindung.<\/p>\n
Das ruhende Arbeitsverh\u00e4ltnis<\/p>\n
Zun\u00e4chst ein kurzer Einschub zum Thema des \u201eruhendes Arbeitsverh\u00e4ltnis\u201c (\u201eslapend dienstverband\u201c). Das ruhende Arbeitsverh\u00e4ltnis sorgt seit geraumer Zeit f\u00fcr Diskussionsstoff. Von einem \u201eruhenden\u201c Arbeitsverh\u00e4ltnis spricht man, wenn ein Arbeitsverh\u00e4ltnis nach zweij\u00e4hriger Krankheit vom Arbeitgeber nicht gek\u00fcndigt wird. Die Besch\u00e4ftigung bleibt dann bestehen, ruht jedoch, weil vom Arbeitnehmer keine Arbeit verrichtet wird (weil dieser arbeitsunf\u00e4hig ist) und der Arbeitgeber muss daher keinen Lohn bezahlen. Der h\u00e4ufigste Grund, warum Arbeitgeber Arbeitsverh\u00e4ltnisse ruhen lassen, ist, dass sie so keine Abfindung an den kranken Arbeitnehmer zahlen m\u00fcssen, da der Arbeitsvertrag ja nicht gek\u00fcndigt wird. Die Sache mit dem Ruhen lassen der Arbeitsverh\u00e4ltnisse hat auch ihre Haken.<\/p>\n
In der Vergangenheit wurde von verschiedenen Arbeitnehmer versucht gegen ihr ruhendes Arbeitsverh\u00e4ltnis vorzugehen und eine K\u00fcndigung einschlie\u00dflich einer Abfindung zu erhalten. Allerdings wurden diese Antr\u00e4ge in der Vergangenheit meist von den Gerichten abgewiesen. Die Gerichte begr\u00fcndeten diese Abweisung mit dem Argument, dass das Nicht-K\u00fcndigen\u201c eines Arbeitsvertrags, mit dem Ziel eine Abfindung zu vermeiden, keine schwerwiegende schuldhafte Handlung des Arbeitgebers sei.<\/p>\n
Das Urteil im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz<\/p>\n
Der Richter im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz vor dem Gerichts von Den Haag entschied jedoch anders. Ihm zufolge kann nicht mehr behauptet werden, dass das Ruhen lassen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses dem Verhalten eines guten Arbeitgebers (\u201egoed werkgeverschap\u201c) entspricht (Artikel 7: 611 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs). Hauptgrund daf\u00fcr ist laut dem Richter das \u201eWet compensatie transitievergoeding\u201c (\u201e\u00dcbergangsentsch\u00e4digungsausgleichsgesetz\u201c) , dass ihm zufolge geschaffen wurde, um Arbeitsgebern einen Anreiz zu bieten, Arbeitsverh\u00e4ltnisse nicht ruhen zu lassen. Dar\u00fcber hinaus sei es auch die ausdr\u00fcckliche Absicht des Gesetzgebers, ruhende Arbeitsverh\u00e4ltnisse zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Daher musste der Arbeitgeber in diesem Fall das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis mit der Arbeitnehmerin, die mehr als zwei Jahre arbeitsunf\u00e4hig war, ohne Einhaltung der K\u00fcndigungsfrist und unter Gew\u00e4hrung der Abfindung k\u00fcndigen.<\/p>\n
Dies stellt eine ziemlich gro\u00dfe Ver\u00e4nderung im Vergleich zu den fr\u00fcheren Urteilen der Richter in solchen F\u00e4llen dar! Es bleibt jedoch abzuwarten, ob auch andere Richter diesem Urteil folgen werden.<\/p>\n
Ruht auch Ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis, oder m\u00f6chten Sie gerne mehr dar\u00fcber erfahren? Dann wenden Sie sich an einen unserer Anw\u00e4lte f\u00fcr Arbeitsrecht!<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Een op 28\u00a0maart 2019 door de Rechtbank Den Haag in kort geding gewezen vonnis over slapende dienstverbanden lijkt aanzienlijke veranderingen met zich mee te brengen. Waar ging het om in deze zaak? In deze zaak ging het om een werkneemster die sinds 1\u00a0december 2005 in dienst was bij een stichting (resp. haar rechtsvoorganger) en op […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1501,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-2082","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-euregiodesk"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2082","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2082"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2082\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5065,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2082\/revisions\/5065"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1501"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2082"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2082"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2082"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}