Das Thema des ruhende Arbeitsverh\u00e4ltnisses (\u201eslapend dienstverband\u201c) bietet weiterhin Stoff f\u00fcr Diskussionen. Bis vor kurzem war es nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung noch Gang und Gebe, dass Arbeitnehmer, die ein Prozess gegen ihre ruhende Besch\u00e4ftigung vor Gericht f\u00fchrten, diesen verloren. Aber nach den neusten gesetzgeberischen Entwicklungen und Aussagen des zust\u00e4ndigen Ministers wurden die ersten Urteile erlassen, in denen festgestellt wurde, dass ein \u201eruhendes Arbeitsverh\u00e4ltnis\u201c nicht dem Verhalten eines guten Arbeitgeber (\u201egoed werkgeverschap\u201c) entspricht (siehe unsere fr\u00fcheren Artikel zu diesem Thema). Allerdings folgen noch nicht alle Richter, wie man an einem vor kurzem vom Gericht in Overijssel, gefassten Urteil erkennen kann, dieser Auffassung.<\/p>\n
In diesem Fall hatte der Arbeitnehmer das Gericht aufgefordert, das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgrund eines gest\u00f6rten Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu k\u00fcndigen, wobei der Arbeitnehmer auch die Gew\u00e4hrung der Abfindung beantragt hatte. Der Angestellte war lange Zeit krank ausgefallen und ab dem 16. August 2016 erhielt er eine IVA-Leistung. Der Arbeitnehmer bef\u00fcrchtete, dass der Arbeitgeber bis April 2020 mit der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses warten wollte, w\u00e4hrend der Anspruch des Arbeitnehmer auf eine Abfindung im Laufe des Jahres 2019 aufgrund der Erreichung des Rentenalters verfallen w\u00fcrde.<\/p>\n
Obwohl der Arbeitgeber der beantragten K\u00fcndigung des Arbeitsvertrags nicht widersprach, widersprach er der Gew\u00e4hrung der vom Arbeitnehmer verlangten Abfindung. Denn dass ein Arbeitnehmer nicht gut auf seinen Arbeitgeber zu sprechen sei, weil dieser ihm keine Abfindung zahle, begr\u00fcnde nach Ansicht des Arbeitgebers kein gest\u00f6rtes Arbeitsverh\u00e4ltnis. Auch versto\u00dfe ein Arbeitgeber durch das Ruhenlassen des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses nicht gegen die Anforderungen an einen \u201eguten Arbeitgeber\u201c und auch nicht gegen das was recht und billig ist. Der Arbeitgeber machte zudem geltend, dass er nicht verpflichtet sei, einen Arbeitsvertrag mit einem langj\u00e4hrig kranken Arbeitnehmer zu k\u00fcndigen. Au\u00dferdem bestritt der Arbeitgeber, dass er von der UWV den vollen Betrag der Abfindung zur\u00fcckbekommen k\u00f6nne und erkl\u00e4rte, dass er ein finanzielles Interesse daran habe, die Besch\u00e4ftigung ruhen zu lassen.<\/p>\n
Der Richter am Amtsgericht entschied wie folgt: Es sei Teil der Unternehmensfreiheit\/ Unternehmenspolitik, zu entscheiden, ob ein Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer, der seit mehr als zwei Jahren nicht mehr berufst\u00e4tig sei, zu k\u00fcndigen. Es best\u00e4nde keine rechtliche K\u00fcndigungspflicht. Daran \u00e4ndere auch die Einf\u00fchrung des \u201eWet compensatie transitievergoeding\u201d (\u00dcbergangsentsch\u00e4digungsgesetzes) nichts. Hinzu k\u00e4me, dass ein Antrag auf Gew\u00e4hrung der Kompensierung der Abfindung durch die UWV nicht vor dem 1.April 2020 gestellt werden k\u00f6nne. W\u00fcrde man also schon jetzt Arbeitnehmern Abfindungen bezahlen, bedeutete dies, dass Arbeitgeber sehr hohe Betr\u00e4ge an ausgezahlten \u00dcbergangszahlungen vorfinanzieren m\u00fcssten, ohne zu wissen, ob und in welcher H\u00f6he die UWV diese Betr\u00e4ge kompensiert. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nne derzeit nicht behauptet werden, dass der betreffende Arbeitgeber kein rechtliches Interesse daran h\u00e4tte, die Beendigung eines ruhenden Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses vor dem Inkrafttreten des \u00dcbergangsverg\u00fctungsgesetzes zu verweigern.<\/p>\n
Das Gericht kommt daher vorl\u00e4ufig zu dem Schluss, dass der Arbeitgeber nicht schuldhaft handelt, indem er die Besch\u00e4ftigung derzeit ruhen l\u00e4sst. Daran \u00e4ndert auch nichts, dass der Arbeitnehmer bereits vor dem 1. April 2020 das gesetzliche Rentenalter erreicht und damit seinen Arbeitsvertrag beendet ist. Dies sei schlie\u00dflich das Ergebnis einer gesetzlichen Regelung, auf die der Arbeitgeber keinen Einfluss habe.<\/p>\n
Schlie\u00dflich vertrat das Amtsgericht die Auffassung, dass nach dem Inkrafttreten des \u201eWet compensatie transitievergoeding\u201d und sobald eine Einsch\u00e4tzung der Handhabung der Entsch\u00e4digungszahlungen durch die UWV m\u00f6glich seien, der Fall eintreten k\u00f6nne, dass die Weiterbesch\u00e4ftigung eines Arbeitnehmers, ohne (weitere) Aussicht auf Genesung, nach zwei Jahren Krankheit, unter bestimmten Umst\u00e4nden, m\u00f6glicherweise schwere Vorw\u00fcrfe gegen den Arbeitgeber nach sich ziehen k\u00f6nnten. Insbesondere gilt es, nach Auffassung des Amtsgerichts in Zukunft den Fall zu beachten, indem der einzige Grund des Arbeitgebers das Arbeitsverh\u00e4ltnis ruhen zu lassen die Vermeidung der Abfindungszahlung ist, da dieses Interesse durch die Kompensation der Abfindung durch die UWV wegf\u00e4llt und der Arbeitgeber dann somit kein berechtigtes Interesse mehr an dem ruhenden Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis hat.<\/p>\n
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Urteil hier nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers ausgefallen ist. Der Richter schloss jedoch nicht aus, dass sich dies in Zukunft \u00e4ndern k\u00f6nne und so ist dieses Urteil nicht g\u00e4nzlich nachteilig f\u00fcr Arbeitnehmer.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich werden wir die Entwicklungen in der Jurisprudenz weiterhin aufmerksam verfolgen.<\/p>\n
Befinden Sie sich selbst in einem ruhenden Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis oder m\u00f6chten Sie mehr dar\u00fcber erfahren? Dann wenden Sie sich unverbindlich an einen unserer Arbeitsrechtsanw\u00e4lte!<\/p>\n
Lesen Sie hier unsere anderen Artikel zum Thema ruhende Arbeitsverh\u00e4ltnisse:<\/p>\n
https:\/\/www.spee-advocaten.nl\/ein-ruhendes-arbeitsverhltnis-nicht-zu-kndigen-wiederspricht-dem-verhalten-eines-guten-arbeitgebers<\/a><\/p>\n https:\/\/www.spee-advocaten.nl\/minister-fordert-arbeitgeber-auf-ruhende-arbeitsverhltnisse-so-bald-wie-mglich-zu-beenden<\/a><\/p>\n https:\/\/www.spee-advocaten.nl\/welche-haken-hat-ein-ruhendes-arbeitsverhltnis<\/a><\/p>\n