Regelm\u00e4\u00dfig werden Arbeitnehmer entlassen und im Rahmen dessen wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen. Manchmal entstehen dann im Nachhinein Probleme mit dem Arbeitsamt (in den Niederlanden das so genannte Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen, \u201cUWV\u201d) und der Arbeitnehmer erh\u00e4lt kein Arbeitslosen- oder Krankengeld. Um genau diese Problematik ging es in einer Rechtssache vor dem niederl\u00e4ndischem Gericht in Overijssel (Rechtbank Overijssel 23 december 2015, ECLI:NL:RBOVE:2015:5771).<\/p>\n
In dieser Rechtssache ging es um einen Arbeitnehmer der sich krank gemeldet hatte und bereits seit \u00fcber einem Jahr nicht zur Arbeit erschienen war. Zudem befand sich das Unternehmen zu dieser Zeit in einer Umstrukturierung, weswegen vielen der Arbeitnehmer gek\u00fcndigt wurde. Der Arbeitgeber \u00fcberreichte dem krankgemeldeten Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag. Der (kranke) Arbeitnehmer war mit diesem Aufhebungsvertrag einverstanden und deswegen endete das Dienstverh\u00e4ltnis. Daraufhin lehnte das Arbeitsamt (\u201cUWV\u201d) den Antrag auf Arbeitslosen- und Krankengeld ab. Denn da der Arbeitnehmer zur Zeit der Vertragsunterzeichung krankgemeldet war, war das Arbeitsamt der Meinung dass der Arbeitnehmer der K\u00fcndigung nicht h\u00e4tte zustimmen d\u00fcrfen und strich dem Arbeitnehmer darum das Arbeitslosen- und Krankengeld. Daraufhin forderte der Arbeitnehmer Zahlung des Gehalts von seinem Arbeitgeber.<\/p>\n
Das Gericht entschied, \u2013 zusammengefasst - dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht (ausreichend) \u00fcber die Konsequenzen der K\u00fcndigung informiert hatte. Der Arbeitgeber h\u00e4tte den Arbeitnehmer darauf hinweisen sollen, dass der Arbeitnehmer, auf Grund seiner Krankmeldung, das Risiko einging vom Arbeitsamt kein Arbeitslosen- und Krankengeld zu erhalten. Gem\u00e4\u00df der Verpflichtungen eines guten Arbeitgebers sollte dieser in einem solchen Fall den Arbeitnehmer \u2018ordnungsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig informieren\u2019. Wenn der Arbeitnehmer n\u00e4mlich gewusst h\u00e4tte, dass er das Risiko auf sich nimmt kein Arbeitslosen- und Krankengeld zu erhalten, dann w\u00e4re dieser sicher nicht mit der K\u00fcndigung einverstanden gewesen. Der Aufhebungsvertrag wurde deswegen aufgehoben (womit die K\u00fcndigung praktisch nicht mehr existierte) und dem Arbeitgeber wurde auferlegt seinem Arbeitnehmer weiterhin sein Gehalt zu zahlen.<\/p>\n
Kurzum, es ist wichtig dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ordnungsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig \u00fcber die Konsequenzen eines Aufhebungsvertrages informiert. Vers\u00e4umt der Arbeitgeber dieses, dann kann der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag sp\u00e4ter aufheben lassen und weiterhin sein Gehalt von seinem Arbeitgeber einfordern.<\/p>\n
Vielleicht haben Sie Fragen zum niederl\u00e4ndischen Arbeitsrecht. Hierbei kann es sich zum Beispiel um Fragen bez\u00fcglich einer K\u00fcndigung oder insbesondere um das Schlie\u00dfen eines Aufhebungsvertrages handeln, oder auch um die Konsequenzen f\u00fcr Arbeitslosengeld oder Krankengeld. Vielleicht haben Sie auch Fragen zu krankgemeldeten Arbeitnehmern und die Bezahlung derer Geh\u00e4lter? Dann sind Sie bei uns richtig. Sie k\u00f6nnen sich gerne mit einem unserer Rechtsanw\u00e4lte in Verbindung setzen. Unsere Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht, Manon Pieters, steht Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung und steht Ihnen bei arbeitsrechtlichen Fragen mit Rat und Tat zur Seite!<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Regelmatig wordt een werknemer ontslagen, en ligt er aan dat ontslag een vaststellingsovereenkomst of be\u00ebindigingovereenkomst ten grondslag. Soms doen er zich daarna problemen voor met het UWV, en krijgt de werknemer bijvoorbeeld geen WW-uitkering of Ziektewet-uitkering. Hierover ging ook de zaak waarover de rechtbank Overijssel moest oordelen (Rechtbank Overijssel 23 december 2015, ECLI:NL:RBOVE:2015:5771). Het betreft […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1501,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-1183","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-euregiodesk"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1183","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1183"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1183\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1566,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1183\/revisions\/1566"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1501"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1183"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1183"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1183"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}