{"id":1506,"date":"2020-12-01T14:38:52","date_gmt":"2020-12-01T13:38:52","guid":{"rendered":"https:\/\/043test.nl\/?page_id=1506"},"modified":"2024-10-29T16:39:44","modified_gmt":"2024-10-29T15:39:44","slug":"algemene-voorwaarden","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/algemene-voorwaarden\/","title":{"rendered":"Allgemeine Bedingungen"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Dienstleistungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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SPEE advocaten & mediation
Wilhelminasingel 98
6221 BL Maastricht
T: 0031 – (0)43-365 20 88
F: 0031 – (0)43-210 01 00
Handelsregister-Nr. 14107569<\/p>

\u00a0<\/p>

1. Begriffsbestimmungen<\/strong><\/p>

In diesen Allgemeinen Bedingungen ist mit den nachfolgenden Begriffen Folgendes gemeint:<\/p>

.<\/span>
a. Die Kanzlei: die Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung niederl\u00e4ndischen Rechts SPEE advocaten & mediation B.V., unter dem Handelsnamen SPEE advocaten & mediation, im Handelsregister der niederl\u00e4ndischen Industrie- und Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter der Nummer 14107569 eingetragen;
b. Mandant: die Vertragspartei der Kanzlei;
c. Honorar: die finanzielle Verg\u00fctung \u2013 ausschlie\u00dflich Auslagen und B\u00fcrokosten im Sinne von Buchstabe d und e \u2013, die die Kanzlei zur Durchf\u00fchrung des Vertrags mit dem Mandanten vereinbart hat oder die f\u00fcr die betreffenden T\u00e4tigkeiten gilt;
d. Auslagen: die Kosten, die die Kanzlei zur Durchf\u00fchrung des Vertrags macht, einschlie\u00dflich (jedoch nicht beschr\u00e4nkt auf) Kosten Dritter, zu zahlende Gerichtsgeb\u00fchren, Ausz\u00fcge aus dem Handelsregister, Ausz\u00fcge aus dem Personenstandsregister und Ausz\u00fcge aus der kommunalen Basisverwaltung;
e. B\u00fcrokosten: der feste Preisaufschlag von 6% auf das Honorar aufgrund der Kosten der B\u00fcroeinrichtungen, einschlie\u00dflich (jedoch nicht beschr\u00e4nkt auf) Kosten f\u00fcr Telefon, Fax, Porti und Fotokopien;
f. Der \/ ein Vertrag: der Auftragsvertrag, den ein Mandant mit der Kanzlei schlie\u00dft.
.<\/span><\/p>

2. Anwendbarkeit<\/strong>
.<\/span><\/p>

a. Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Auftr\u00e4ge, erg\u00e4nzende, ge\u00e4nderte und\/oder Folgeauftr\u00e4ge mit inbegriffen, die der Kanzlei erteilt werden, es sei denn, die Parteien treffen vor dem Zustandekommen eines Auftrages schriftlich und ausdr\u00fccklich eine andere Vereinbarung.
b. Alle Klauseln dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind mitunter im Interesse der Gesellschafter der Kanzlei, des Vorstandes der Gesellschaft(en) mit beschr\u00e4nkter Haftung, die Anteilseigner der Gesellschaft(en) (gewesen) sind, sowie all derer, die im Dienste, im Interesse und\/oder im Auftrag der Kanzlei besch\u00e4ftigt sind und\/oder gewesen sind, erstellt.
c. Der Geltung etwaiger allgemeiner oder sonstiger Bedingungen des Mandanten wird ausdr\u00fccklich widersprochen.
d. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen wurden in Niederl\u00e4ndisch, Deutsch und Englisch verfasst. Bei Abweichungen in Inhalt und\/oder Geltungsbereich ist der niederl\u00e4ndische Text verbindlich.<\/p>

.<\/span><\/p>

3. Auftragsvertrag
.<\/span><\/strong><\/p>

a. Ein Auftragsvertrag kommt erst nach Auftragsannahme durch die Kanzlei zustande. In Bezug auf das Zustandekommen eines Vertrags kann die Kanzlei nur von den in der Kanzlei t\u00e4tigen Anw\u00e4lten und von Mitarbeitern, die diesbez\u00fcglich schriftlich bevollm\u00e4chtigt wurden, rechtskr\u00e4ftig vertreten werden.
b. Der Mandant schlie\u00dft den Vertrag mit der Kanzlei. Da er den Vertrag nicht mit einem der in der Kanzlei t\u00e4tigen Anw\u00e4lte bzw. Mitarbeiter schlie\u00dft, sind die in der Kanzlei t\u00e4tigen Anw\u00e4lte bzw. Mitarbeiter nicht pers\u00f6nlich gebunden. Der Mandant erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass die Kanzlei den Vertrag unter ihrer Verantwortung von in der Kanzlei t\u00e4tigen Anw\u00e4lten bzw. Mitarbeitern und\/oder oder gegebenenfalls von Dritten durchf\u00fchren l\u00e4sst. Die Anwendbarkeit der Artikel 404 und 407 Absatz 2 in Buch 7 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (Burgerlijk Wetboek) wird ausgeschlossen. Kurz gesagt: Jeder Auftrag gilt als ausschlie\u00dflich der Kanzlei erteilt und von der Kanzlei angenommen, auch dann, wenn der Mandant ausdr\u00fccklich oder stillschweigend beabsichtigt, dass der Vertrag von einem bestimmten in der Kanzlei t\u00e4tigen Anwalt bzw. Mitarbeiter durchgef\u00fchrt wird.
c. Abweichend von Artikel 408 Absatz 2 in Buch 7 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches hat die Kanzlei das Recht, den Vertrag - unter Einhaltung der f\u00fcr Anw\u00e4lte geltenden Verhaltensrichtlinien \u2013 jederzeit zu beenden.
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4. Rechnungsstellung
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a. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Vertrags schuldet der Mandant das Honorar zuz\u00fcglich Auslagen, B\u00fcrokosten und Umsatzsteuer. Die Kanzlei hat das Recht, das vereinbarte Honorar j\u00e4hrlich zu indexieren.
b. Wird das Honorar nach Zeitanteilen berechnet, sind die Zeitaufzeichnungen der Kanzlei verbindlich, es sei denn, der Mandant weist nach, dass die Zeitaufzeichnungen unrichtig sind.
c. Erstreckt sich die Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcber einen Zeitraum von mehr als einem Monat, k\u00f6nnen verrichtete T\u00e4tigkeiten zwischenzeitlich in Rechnung gestellt werden.
d. Die Kanzlei ist jederzeit berechtigt, von dem Mandanten eine Vorschusszahlung zu verlangen. Eine geleistete Vorschusszahlung wird mit der erstfolgenden Honorarrechnung verrechnet.
e. Wenn eine andere Partei als der Mandant die Rechnung bezahlt, bleibt der Mandant gesamtschuldnerisch f\u00fcr deren Bezahlung haftbar.
f. Besteht der Vertrag zwischen der Firma und mehreren Mandanten, so haften alle diese Mandanten gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Verpflichtungen, die sich aus dieser und allen nachfolgenden Bestimmungen ergeben.
g. Das Recht des Mandanten, die Honorarabrechnung der Kanzlei anzufechten, erlischt mit Zahlung der betreffenden Honorarabrechnung, jedenfalls aber mit Ablauf von drei Monaten nach dem Datum der Honorarabrechnung.<\/p>

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5. Zahlung
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a. Nur eine Zahlung durch \u00dcberweisung auf eines der auf den Namen der Kanzlei oder der betreffenden, damit verbundenen Stiftung zur Fremdgelderverwaltung \u201eStichting Beheer Derdengelden\u201d lautenden Bankkonten gilt als entlastende Zahlung des Mandanten. Bei der \u00dcberweisung gilt die Zahlung erst zu dem Zeitpunkt als erfolgt, an dem der Betrag auf dem Bankkonto der Kanzlei gutgeschrieben wird.
b. Die Zahlung der Rechnungen der Kanzlei hat innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Rechnungsdatum zu erfolgen (vorbehaltlich einer anders lautenden schriftlichen Vereinbarung und\/oder einer abweichenden Zahlungsfrist auf der betreffenden Rechnung). Bei \u00dcberschreitung dieser Zahlungsfrist befindet sich der Mandant von Rechts wegen in Verzug und sind Verzugszinsen in H\u00f6he der geltenden gesetzlichen Zinsen zu zahlen.
c. Ergreift die Kanzlei Eintreibungsma\u00dfnahmen gegen einen in Verzug befindlichen Mandanten, gehen die damit verbundenen Kosten auf Rechnung des Mandanten. Diese Kosten werden gem\u00e4\u00df der Staffel f\u00fcr au\u00dfergerichtliche Inkassokosten (Staffel Buitengerechtelijke Incassokosten) berechnet und belaufen sich auf mindestens 15% des Hauptbetrags mit einem Mindestbetrag von \u20ac 40,-.
d. Die Kanzlei beh\u00e4lt sich das Recht vor, ihre T\u00e4tigkeiten aufzuschieben, falls ein Mandant mit der Zahlung der Rechnungen in Verzug bleibt. In diesem Fall wird die Kanzlei ausschlie\u00dflich die T\u00e4tigkeiten verrichten, die aufgrund ihrer F\u00fcrsorgepflicht strikt notwendig sind. Abweichend von Buch 7 Artikel 408 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches hat die Kanzlei das Recht, den Vertrag mit dem Mandanten \u2013 unter Einhaltung der f\u00fcr Anw\u00e4lte geltenden Verhaltensrichtlinien \u2013 zu beenden.
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6. Haftung
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a. Sollte sich w\u00e4hrend der Ausf\u00fchrung eines Auftrages unverhofft ein Vorfall ereignen \u2013 Fahrl\u00e4ssigkeit mit inbegriffen \u2013 der zur Haftung f\u00fchrt, beschr\u00e4nkt sich diese Haftung auf den Betrag oder die Betr\u00e4ge der von SPEE advocaten & mediation geschlossenen Haftpflichtversicherung, erh\u00f6ht mit der von SPEE advocaten & mediation zu tragenden Selbstbeteiligung.
b. Wird \u2013 aus welchem Grund auch immer \u2013 keine Zahlung auf der Grundlage der Berufshaftpflichtversicherung geleistet, dann ist die Haftung auf das Zweifache des von der Kanzlei in Rechnung gestellten und vom Mandanten bezahlten Honorars begrenzt; dabei gilt ein H\u00f6chstbetrag von \u20ac 50.000,-.
c. Die unter Absatz 1 und 2 aufgenommene Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt auch im Falle eines zu Unrecht verweigerten Auftrages, aus dem ein Schaden entstanden ist.
d. Der Mandant schlie\u00dft einen Vertrag mit der Kanzlei, also nicht mit einem in der Kanzlei t\u00e4tigen Anwalt und\/oder Mitarbeiter. Jede pers\u00f6nliche Haftung, ungeachtet aus welchem Grund, der in der Kanzlei t\u00e4tigen Anw\u00e4lte bzw. Mitarbeiter ist vollst\u00e4ndig ausgeschlossen. Die in der Kanzlei t\u00e4tigen Anw\u00e4lte bzw. Mitarbeiter k\u00f6nnen sich jederzeit auf diese zu ihren Gunsten festgelegte Bestimmung berufen.
e. Werden von der Kanzlei Dritte hinzugezogen, dann l\u00e4sst die Kanzlei dabei immer die notwendige Sorgfalt walten. Die Kanzlei haftet jedoch nicht f\u00fcr etwaige Vers\u00e4umnisse der betreffenden Dritten.
f. Die Haftungsbegrenzung gilt auch f\u00fcr den Fall, dass die Kanzlei f\u00fcr Fehler der von der Kanzlei hinzugezogenen Dritten haftbar ist, sofern die Bestimmung in Absatz b nicht durchsetzbar ist, oder f\u00fcr ein nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfes Funktionieren der von der Kanzlei bei der Durchf\u00fchrung des Vertrags genutzten Ger\u00e4te, Software, Datenbest\u00e4nde, Register oder anderer Sachen; dabei gelten keine Ausnahmen.
g. Die Durchf\u00fchrung des Vertrags erfolgt ausschlie\u00dflich zugunsten des Mandanten. Dritte k\u00f6nnen aus den durchgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten keine Rechte ableiten
h. Unbeschadet der Bestimmung in Buch 6 Artikel 89 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches verf\u00e4llt jegliches Forderungsrecht auf jeden Fall zw\u00f6lf Monate nach dem Zeitpunkt, an dem der Mandant die Entstehung der Haftpflicht zur Kenntnis genommen hat oder nach den Regeln der Vernunft zur Kenntnis h\u00e4tte nehmen m\u00fcssen. Kann dieser Zeitpunkt nicht festgestellt werden, verf\u00e4llt jegliches Forderungsrecht auf jeden Fall vierundzwanzig Monate nach dem Datum der letzten Honorarrechnung in der Sache, auf die sich das Forderungsrecht bezieht.
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7. Keine Finanzierung der Rechtskosten durch den \u201eRaad voor Rechtsbijstand\u201c
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a. Bei der Kanzlei werden keine Auftr\u00e4ge auf der Grundlage der vom Rat f\u00fcr Rechtsbeistand (Raad voor Rechtsbijstand) finanzierten Rechtskostenhilfe angenommen. Ein Mandant, der aufgrund seines Einkommens\/Verm\u00f6gens Anspruch auf finanzierte Rechtskostenhilfe haben k\u00f6nnte und sich daher an eine andere Kanzlei wenden k\u00f6nnte, sich aber dennoch daf\u00fcr entscheidet, die Kanzlei mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragen, verzichtet auf das Recht finanzierte Rechtskostenhilfe zu beantragen und erkl\u00e4rt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass die Kanzlei ihre T\u00e4tigkeiten auf der Grundlage des normalen Honorars verrichtet.<\/p>

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8. Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung \n(Wet ter voorkoming van Witwassen en Financieren van Terrorisme, WWFT)<\/strong>
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a. Aufgrund des niederl\u00e4ndischen Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung (WWFT) ist die Kanzlei verpflichtet, bei der Durchf\u00fchrung der im genannten Gesetz n\u00e4her umschriebenen Dienstleistungen die Identit\u00e4t des Mandanten\/der Mandantin zu verifizieren und ggf. ein Screening des Mandanten\/der Mandantin durchzuf\u00fchren. Der Mandant\/die Mandantin hat auf Verlangen s\u00e4mtliche Angaben zu erteilen, die notwendig sind, um die Identit\u00e4t des Mandanten\/der Mandantin bzw. des\/der letztlich wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wobei die Durchf\u00fchrung der T\u00e4tigkeiten w\u00e4hrend dieses Feststellungsverfahrens ausgesetzt werden kann.
b. Ferner ist die Kanzlei verpflichtet, um dem Financial Intelligence Unit (FIU \u2013 Niederlande) in einigen im WWFT geregelten F\u00e4llen sogenannte \u201eungew\u00f6hnliche Finanztransaktionen\u201d ohne vorausgehende Mitteilung an den Mandanten\/die Mandantin zu melden.
c. Die Kanzlei ist nie f\u00fcr Schaden haftbar, den der Mandant\/die Mandantin durch eine Meldung im Rahmen des WWFT oder im Zusammenhang damit erlitten hat, erleidet oder in Zukunft erleiden wird, auch nicht, wenn die Meldung zu Unrecht erfolgt ist, ausgenommen, es handle sich um Absicht, grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder bewusste Fahrl\u00e4ssigkeit aufseiten der Kanzlei.
d. Die Kanzlei ist nie f\u00fcr Schaden haftbar, den der Mandant\/die Mandantin durch die Tatsache, dass die Kanzlei mit den T\u00e4tigkeiten nicht beginnen oder diese nicht fortsetzen konnte, weil das Identifizierungsverfahren laut Absatz 1 noch nicht abgeschlossen ist, oder im Zusammenhang damit erlitten hat, erleidet oder in Zukunft erleiden wird, ausgenommen, es handle sich um Absicht, grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder bewusste Fahrl\u00e4ssigkeit aufseiten der Kanzlei.
e. Der Mandant\/die Mandantin sch\u00fctzt die Kanzlei gegen Anspr\u00fcche von Drittpersonen, die behaupten, durch eine im Zusammenhang mit dem betreffenden Auftrag erfolgte Meldung im Rahmen der WWFT Schaden erlitten zu haben, auch wenn die Meldung zu Unrecht erfolgt ist, ausgenommen, es handle sich um Absicht, grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder bewusste Fahrl\u00e4ssigkeit aufseiten der Kanzlei.<\/p>

.<\/span>
9. Streitigkeiten
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a. Auf das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Mandanten und der Kanzlei findet ausschlie\u00dflich niederl\u00e4ndisches Recht Anwendung.
b. F\u00fcr Streitigkeiten zwischen der Kanzlei und dem Mandanten ist ausschlie\u00dflich das Landgericht Limburg mit Sitz in Maastricht zust\u00e4ndig, sofern nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ein anderes Gericht zust\u00e4ndig ist. Ist die Kanzlei Kl\u00e4ger, so hat sie ausnahmsweise das Recht, den Rechtsstreit vor dem zust\u00e4ndigen Gericht am Wohnsitz des Mandanten anh\u00e4ngig zu machen.
c. F\u00fcr unsere Dienstleistungen gilt die niederl\u00e4ndische Regelung f\u00fcr Beschwerden gegen Anwaltskanzleien (Kantoorklachten-regeling). Die Meldung einer Beschwerde bei der Kanzlei hat innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt zu erfolgen, an dem der Mandant die Handlung beziehungsweise Unterlassung, die den Anlass f\u00fcr die Beschwerde des Mandanten bildet, zur Kenntnis genommen hat oder nach billigem Ermessen zur Kenntnis h\u00e4tte nehmen k\u00f6nnen.
d. Innerhalb von vier Wochen nach der Meldung der Beschwerde wird die Kanzlei dem Mandanten einen schriftlichen Vorschlag zur L\u00f6sung des entstandenen Problems vorlegen.
e. Die Kanzlei ist jederzeit berechtigt, bei unbezahlten Rechnungen ein Inkassoverfahren vor den Zivilgerichten einzuleiten.<\/p>

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10. Schlussbestimmung<\/strong>
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a. Auf den Vertrag zwischen der Kanzlei und dem Mandanten findet auch die mit dem Mandanten geschlossene schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung Anwendung. Die Bestimmungen der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung bilden einen integralen Bestandteil des mit dem Mandanten geschlossenen Vertrags, in Verbindung mit den vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.
b. Sollte eine beliebige Bestimmung der vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen den von den Parteien in der Auftragsbest\u00e4tigung getroffenen Vereinbarungen widersprechen, gelten vorrangig die Bestimmungen, die die Parteien in der Auftragsbest\u00e4tigung festgelegt haben.<\/p>

\u00a0<\/p>

Version 7. Dezember 2021<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Algemene Voorwaarden voor dienstverlening SPEE advocaten & mediationWilhelminasingel 986221 BL MaastrichtT: 0031 – (0)43-365 20 88F: 0031 – (0)43-210 01 00KVK 14107569 \u00a0 1. Definities In deze algemene voorwaarden wordt verstaan onder: .a. Het kantoor: de besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid SPEE advocaten B.V., met handelsnaam SPEE advocaten & mediation, welke is ingeschreven in het […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3239,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"elementor_header_footer","meta":{"footnotes":""},"landingspagina":[],"class_list":["post-1506","page","type-page","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1506","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1506"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1506\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5379,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1506\/revisions\/5379"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3239"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1506"}],"wp:term":[{"taxonomy":"landingspagina","embeddable":true,"href":"https:\/\/spee-advocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/landingspagina?post=1506"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}