Mitarbeiter im Rahmen des NOW-Programms müssen keine Überstunden zum Nulltarif leisten

Minister Koolmees beantwortet parlamentarische Anfragen

Letzte Woche beantwortete Wouter Koolmees, Minister für Soziales und Arbeit, Fragen aus dem Zweite Kammer zur NOW (Vorübergehende Dringlichkeitsmaßnahme zur Überbrückung des Arbeitsplatzerhaltes). Er klärte die Frage, ob Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber von der NOW Gebrauch gemacht haben, verpflichtet sind, Überstunden zu leisten, um die nicht geleisteten Stunden nachzuholen.

Die Antwort auf die gestellte Frage ist negativ: Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht dazu verpflichten, in einem anderen Monat nicht geleistete Stunden nachzuholen. Es ist zu betonen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Lohn weiter zu zahlen. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn Arbeiten ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden. Wenn während der Schließung des Unternehmens die Mitarbeiter zur Ausführung der Arbeiten zur Verfügung standen, aber aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht arbeiten konnten, ist dies ein Risiko, das vom Arbeitgeber getragen wird. Nicht geleistete Arbeitsstunden müssen nicht nachgeholt werden, es sei denn, es liegt eine Ausnahme auf Grund des Tarifvertrag (cao) oder des individuellen Arbeitsvertrags vor.

Es ist Sache der Parteien des Tarifvertrag bzw. der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam zu vereinbaren, wie sich bereits getroffene Vereinbarungen auf die Corona-Krise beziehen, z. B. im Falle einer Jahresarbeitszeitnorm. Auf diese Problematik wurde zuvor in einer Verwaltungsanhörung mit den Sozialpartnern hingewiesen. Können sich die Parteien nicht einigen oder müssen nicht geleistete Arbeitsstunden außerhalb der getroffenen Vereinbarungen nachgeholt werden, können die Parteien dies vor Gericht klären.

Der Minister betont, dass der Erhalt der Beschäftigung das Ziel der NOW ist. Sie ist eine Subvention und greift nicht in das Arbeitsrecht ein. Sie enthält keine Bedingungen für nicht geleistete Arbeitsstunden. Der Minister hält eine rückwirkende Verschärfung der Regelung weder für möglich noch für wünschenswert.

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