Sie schließen als Arbeitgeber einen Feststellungsvertrag nach niederländischem Recht ab, aber Ihr Arbeitnehmer wohnt in Belgien. Wie sieht es in diesem Fall mit (dem Recht auf) Arbeitslosenunterstützung aus?

Ein Arbeitnehmer, der in den Niederlanden arbeitet, aber in Belgien wohnt und nach einer Anstellung in den Niederlanden arbeitslos wird, muss Arbeitslosenunterstützung beim belgischen Arbeitsamt (Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening - RVA) beantragen. Das ergibt sich aus der so genannten „Wohnsitzvorschrift“ (woonstaatregel).

Grenzgänger werden bei der Umsetzung der Vorschriften des belgischen Arbeitslosenrechts genauso behandelt wie Arbeitslose, die in Belgien gearbeitet haben.

Auf der Grundlage eines belgischen Königlichen Erlasses von 1991 müssen Arbeitslose, die in Belgien Arbeitslosenunterstützung erhalten wollen, aufgrund von Umständen, die „sich ihrem freien Willen entziehen“, arbeitslos sein.

Grundsätzlich ist die Beendigung des Arbeitsvertrags im beiderseitigen Einvernehmen kein Grund für die Bewilligung einer belgischen Arbeitslosenunterstützung, da der Verlust des Arbeitsplatzes in diesem Fall nicht unfreiwillig erfolgt.

Das belgische RVA gibt auf seiner Website allerdings an, dass eine Entlassung im beiderseitigen Einvernehmen, sofern es sich um einen niederländischen Arbeitsvertrag handelt, nicht als freiwilliger Arbeitsplatzverlust erachtet wird, wenn sich das niederländische UWV dieser Meinung anschließt. Mit anderen Worten: Das belgische RVA vertritt grundsätzlich den Standpunkt des niederländischen UWV.

Wenn das UWV bestätigt, dass die Arbeitslosigkeit der betroffenen Arbeitnehmer unfreiwillig erfolgt ist, dann können sie auch in Belgien Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben (sofern sie auch alle weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

Als Nachweis für den Standpunkt des niederländischen UWV gegenüber dem RVA kann dem belgischen Antrag ein Attest des UWV angeheftet werden.

Wichtig ist, dass im UWV-Attest deutlich angegeben ist, dass der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag aus eigener Initiative beendet hat und dass den Arbeitnehmer kein Vorwurf trifft. Im Attest muss außerdem stehen, welchen Zeitraum die Abfindung abdecken soll.

Diese Kriterien entsprechen daher den Kriterien, die das niederländische UWV anwendet; jedoch gibt es im Hinblick auf die Höhe und Dauer der Arbeitslosenunterstützung auch (große) Unterschiede.

Ein wichtiger Unterschied ist beispielsweise, dass der belgische Leistungsträger eine zu vereinbarende Übergangsleistung und/oder andere Zahlungen (z.B. die Auszahlung von Urlaubstagen) einem bestimmten Zeitraum zuordnet (Anzahl Wochen oder Monate), für den davon ausgegangen wird, dass dem Arbeitnehmer dadurch kein Lohnverlust entsteht. Oder eine ausstehende/zu vereinbarende Zahlung muss erst aufgebraucht sein, bevor der Arbeitnehmer Anspruch auf eine weitere Zahlung hat.

Das ist ein wesentlicher Unterschied zum niederländischen Arbeitslosenrecht.

Darüber hinaus gibt es noch weitere wichtige Unterschiede im Hinblick auf das Enddatum, da in den Niederlanden ein anderes gesetzliches Renteneintrittsalter als in Belgien gilt, und auch im Hinblick auf die Höhe der Arbeitslosenunterstützung gibt es Unterschiede zum niederländischen Recht. Ferner gilt in Belgien für Grenzgänger, die vor dem 1. Januar 2015 in einem Nachbarland, z.B. den Niederlanden, gearbeitet haben, eine staatliche Ergänzung der niederländischen Altersrente. Mit dieser Ergänzung gewährt der belgische Staat Grenzgängern, die in den Niederlanden gearbeitet haben, eine Rente, so als ob sie in Belgien gearbeitet hätten.

Da Sie als Arbeitgeber eine gewisse Fürsorgepflicht gegenüber Ihren Arbeitnehmern haben, auch wenn Sie mit einem Arbeitnehmer einen Feststellungsvertrag schließen oder den Arbeitsvertrag im beiderseitigen Einvernehmen beenden, sollten Sie wissen, dass für Grenzgänger (teilweise) andere Vorschriften gelten und Ihre Arbeitnehmer darauf hinweisen bzw. Ihren Arbeitnehmern empfehlen, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der auf Arbeitsrecht/Grenzgängerrecht spezialisiert ist, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer im Nachhinein angeben, nicht gewusst zu haben, dass sie erst die belgische Abfindung/Übergangszahlung hätten aufbrauchen müssen.

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