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7 Mrz 2023 Sofortige Entlassung nach 'Scherz' gerechtfertigt

Das Amtsgericht Limburg hat im vergangenen Monat ein Urteil über einen sehr kindischen 'Scherz' gefällt: Ein Mitarbeiter von VDL Nedcar hatte einer Kollegin in der Werkstatt die Hose heruntergezogen und damit buchstäblich den Po entblößt. Dies führte zur sofortigen Entlassung des 'Scherzkekses'. Dieser berief sich noch auf die 'Scherzkultur' im Betrieb, aber ohne Erfolg. Lesen Sie hier mehr:

Fakten

Der Arbeitnehmer, Anfang vierzig, war seit dem 19. Februar 2018 als Produktionsmitarbeiter bei VDL Nedcar beschäftigt. Im September letzten Jahres ging der Mitarbeiter während der Arbeitszeit und während des Produktionsprozesses hinter eine Kollegin und zog ihr die Shorts herunter. Dadurch wurde ihr nackter Hintern vor den Augen ihrer Kollegen sichtbar.

Een dag later heeft de leidinggevende met de werknemer gesproken en bood de werknemer excuses aan voor de ‘slechte grap’. Nog een dag later werd de werknemer op staande voet ontslagen. De werknemer is vervolgens naar de kantonrechter gestapt om dit aan te vechten en zijn baan terug te krijgen. Nedcar voert verweer en verzoekt om voorwaardelijke ontbinding van de arbeidsovereenkomst, mocht het ontslag op staande voet toch geen stand houden.

Der Arbeitnehmer machte geltend, dass es in der Produktionsfirma eine "eigene Kultur mit eigenen Normen und Werten" gebe. Im Rahmen dieser Kultur würden oft derbe Witze zwischen Kollegen und Vorgesetzten gemacht. Letztere würden sich auch selbst daran beteiligen. Nach Angaben des Mitarbeiters kommt es häufiger zu ähnlichem Verhalten: Früher habe ein Mitarbeiter dem Mitarbeiter die Hose heruntergezogen und ein Koordinator habe ihm in den Schritt gegriffen. Kurzum: Nach Ansicht des Arbeitnehmers entspricht sein Verhalten der Norm am Arbeitsplatz und die Kündigung ist daher nicht gerechtfertigt.

Urteil des Amtsgerichts

Das Amtsgericht ließ die Argumente des Arbeitnehmers jedoch nicht gelten: Es fehle jeder Beweis für das Vorhandensein einer "eigenen Norm" oder einer "Kultur dieser Art von Witzen". Aber selbst wenn es häufiger zu solchen Vorfällen gekommen wäre, ist dies nach Ansicht des Richters für die Beurteilung des vorliegenden Falles nicht relevant. Der Arbeitnehmer selbst hat erklärt, dass er seinem Vorgesetzten diese Vorfälle nicht gemeldet hat, und die Geschäftsleitung von Nedcar hat bestritten, davon zu wissen. Daher ist die Argumentation "die Geschäftsleitung greift nicht ein, also ist es erlaubt" nicht stichhaltig.

Darüber hinaus hat Nedcar hinreichend nachgewiesen, dass in den Betrieben ein respektvoller Umgang miteinander üblich ist. Die Betriebsordnung weist darauf hin, der Mitarbeiter hat eine Schulung (u. a. über Umgangsformen) absolviert, und in der Produktionshalle hängen Schilder über die gewünschten Normen und Umgangsformen. Nach Ansicht des Amtsrichters ist es alles andere als respektvoll, einer Kollegin im Beisein von Kollegen die Shorts herunterzuziehen.

Der Angestellte gab noch an, dass die betreffende Kollegin über den Vorfall gelacht hätte, aber Nedcar antwortete, dass die Kollegin heftig aufgebracht war, sich schämte und weinte. Diesbezüglich entschied das Amtsgericht, dass die Frage, wie das Opfer des "Scherzes" diesen erlebt hat, für die Beurteilung der Schwere der Tat nicht von wesentlicher Bedeutung ist. Wäre der Kollege nicht getroffen worden, wäre es eine Glückssache gewesen. Schließlich hat der Arbeitnehmer nicht behauptet, dass er wusste, dass sie davon nicht betroffen sein würde. Im Übrigen wies das Landgericht darauf hin, dass es naheliegender sei, dass ein Arbeitnehmer durch einen solchen Vorfall tatsächlich heftig aus der Fassung gebracht würde.

Schlussfolgerung

Nach Ansicht des Amtsgerichts liegt in der Tat ein dringender Grund für eine fristlose Entlassung vor: Eine Kollegin wurde auf demütigende Weise vor Gericht gestellt und wird dies nie vergessen. Außerdem ist es wahrscheinlich, dass dies auch in Zukunft am Arbeitsplatz thematisiert werden wird. Die Sanktion der fristlosen Entlassung ist daher angemessen.

Der Arbeitnehmer machte auch geltend, dass die Kündigung ihn hart treffe, weil er Schulden habe, die er nun nicht mehr bezahlen könne. Das Amtsgericht entschied jedoch, dass es sich dabei hauptsächlich um Bußgelder handelte, die früher verhängt und wegen nicht rechtzeitiger Zahlung erhöht wurden. Dasselbe gilt für unbezahlte Krankenversicherungsprämien. Kurzum, die Schulden stehen in keinem kausalen Zusammenhang mit der Entlassung. Die Schulden bedeuten auch nicht, dass die fristlose Kündigung nicht ausgesprochen werden sollte.

Das vollständige Urteil können Sie hier lesen.

Unsere Tipps

Arbeitgeber sollten das schwerwiegende Mittel der fristlosen Kündigung mit Vorsicht genießen. Immerhin verliert ein Arbeitnehmer durch schuldhafte Arbeitslosigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dieses Urteil zeigt jedoch, dass eine fristlose Kündigung bei grenzüberschreitendem Verhalten möglich ist und vor Gericht Bestand haben kann.

Rechtlich muss ein dringender Grund für eine fristlose Kündigung vorliegen. Außerdem muss die fristlose Kündigung unverzüglich erfolgen (ein Arbeitgeber kann nicht einfach ein paar Tage ohne Grund warten) und der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer unverzüglich über den dringenden Grund informieren. Das Kündigungsschreiben muss sorgfältig formuliert sein. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann die fristlose Kündigung vor Gericht dennoch scheitern. Arbeitgeber sind daher gut beraten, wenn eine unangenehme Situation am Arbeitsplatz entsteht, unmittelbar vor Ausspruch der Kündigung einen Anwalt für Arbeitsrecht einzuschalten. Auch Arbeitnehmern, denen eine fristlose Kündigung droht, ist zu raten, sofort einen Anwalt einzuschalten und nicht zu warten. Haben auch Sie Fragen zu diesem Thema? Rufen Sie die Arbeitsrechtler von SPEE Rechtsanwälte & Mediation an.

SPEE advocaten & mediation Maastricht

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