Modernisierung des Verbraucherrechts

Im Jahr 2019 hat der europäische Gesetzgeber eine Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2161) veröffentlicht, die sich mit der Modernisierung des Verbraucherschutzes befasst. Diese Richtlinie wurde nun in unser nationales Recht aufgenommen, und die neuen Vorschriften müssen seit Ende letzten Monats angewendet werden. Die neuen Vorschriften gelten insbesondere für Online-Händler und Anbieter von Online-Marktplätzen und zielen darauf ab, verschiedene Regeln innerhalb der digitalen Wirtschaft zu verschärfen und den Verbrauchern klarere und gerechtere Informationen zu bieten. Was sind die wichtigsten Änderungen?

Verbot von gefälschten Bewertungen
Online-Anbieter von Produkten müssen zunächst die Echtheit von Verbraucherbewertungen prüfen, bevor sie als Bewertung oder Empfehlung veröffentlicht werden können. Dieses Gesetz verbietet auch gefälschte Verbraucherbewertungen, die von Dritten gegen Bezahlung abgegeben werden. Die Verkäufer müssen die Verbraucher auch darüber informieren, ob und wie sie überprüfen, ob die Bewertungen von Verbrauchern stammen, die das Produkt tatsächlich gekauft haben.

Personalisierte Angebote
Darüber hinaus müssen die Verkäufer die Verbraucher darüber informieren, ob ein personalisiertes Preisangebot gemacht wird. Dies kann z. B. durch einen Algorithmus erreicht werden, der die Einkäufe und das Suchverhalten eines Verbrauchers verfolgt und analysiert.

Zusätzliche Informationspflicht für Online-Plattformen
Die Verbraucher müssen erkennen können, ob sie bei der Plattform selbst oder bei einem Dritten, der als Verkäufer auf der Plattform tätig ist, einkaufen, damit sie wissen, ob sie sich auf das Verbraucherrecht berufen können oder nicht. Darüber hinaus muss die Plattform den Verbrauchern mitteilen, wer für die Abwicklung des Verkaufs zuständig ist. Schließlich müssen die Verbraucher wissen, an wen sie sich bei Problemen wenden können und ob die Plattform oder der Verkäufer eine Rücksendung abwickeln wird. Außerdem müssen Informationen über die Reihenfolge der Suchergebnisse gegeben werden, die die Verbraucher auf einer Online-Plattform sehen.

Kostenlose digitale Dienste
Anbieter kostenloser digitaler Dienste wie sozialer Medien, bei denen der Verbraucher personenbezogene Daten angeben muss, müssen die Verbraucher besser informieren und z. B. Angaben zur Vertragslaufzeit und zu den Kündigungsmöglichkeiten machen. Die Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen, wobei der Anbieter die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einstellen muss.

Wiederverkauf von Tickets
Händlern wird es dauerhaft untersagt sein, Tickets an Verbraucher weiterzuverkaufen, die mit einer speziellen Software gekauft wurden, um eine Begrenzung der maximalen Anzahl von Tickets zu umgehen.

2 Offline-Maßnahmen
Für Offline-Geschäftspraktiken gibt es zwei Änderungen:
1. Es ist nicht mehr zulässig, zwei Produkte als identisch darzustellen, obwohl die Produkte in Wirklichkeit von unterschiedlicher Qualität sind.
2. Darüber hinaus gibt es neue Regeln für die Werbung mit Preisnachlässen. Bei den so genannten "van voorprijzen" (von 50 € für 25 €) darf nur der niedrigste Preis, der während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor der Preissenkung galt, als Referenzpreis verwendet werden. Dadurch wird verhindert, dass der Preis eines Produkts für einen kurzen Zeitraum erhöht wird und die Preissenkung dann als Rabatt dargestellt wird.

Einhaltung der Vorschriften
Die niederländische Behörde für die Finanzmärkte (ACM) wird die Einhaltung der Rechtsvorschriften überwachen.
Sie wird mit der Europäischen Kommission bei der Verfolgung von grenzüberschreitenden Verstößen zusammenarbeiten. Diese Aufsichtsbehörden können in mehreren Mitgliedstaaten Geldbußen von bis zu 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmens verhängen, das gegen die Vorschriften verstößt.

Haben Sie Fragen oder brauchen Sie einen Rat? Bitte kontaktieren Sie einen unserer Anwälte. Wir helfen Ihnen gerne weiter!

SPEE advocaten & mediation Maastricht