Vorsicht vor Verfallsfristen bei Übergangsentschädigung und angemessener Vergütung

Zu spät ist zu spät!

Es ist zweifelsohne bekannt, dass Fristen in der juristischen Praxis von großer Bedeutung sind. Trotzdem geht manchmal etwas schief und es ist notwendig, bis zum Obersten Gerichtshof zu prozessieren, um Klarheit zu bekommen. So war es auch in einem aktuellen Fall um ein Übergangsgeld, der bis zum Schluss spannend blieb.

Fakten

Der Fall, der vor den Obersten Gerichtshof gebracht wurde, betraf einen Arbeitnehmer, der im Jahr 1990 bei (der Rechtsvorgängerin von) ABN AMRO anfing zu arbeiten. Der Mitarbeiter erkrankte über einen längeren Zeitraum und 2017 beantragte ABN AMRO beim UWV eine Entlassungsgenehmigung. Das UWV erteilte die Entlassungsgenehmigung, woraufhin ABN AMRO den Arbeitsvertrag "per 1. März 2018" kündigte. Letzteres wurde ein wichtiger Diskussionspunkt.

Die Arbeitnehmerin machte daraufhin geltend, dass ihr das Übergangsgeld zustehe. Nach Aussage ihres Arbeitgebers war dies jedoch aufgrund der Aufstockungsregelung im CAO nicht der Fall. Nach Ansicht von ABN AMRO ist diese Regelung als "gleichwertige Bestimmung" im Sinne von Abschnitt 7:673b des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs zu betrachten.

Urteil des Amtsgerichts

In dem darauf folgenden Verfahren beantragte der Arbeitnehmer ein Übergangsgeld in Höhe von 53.111,94 € brutto. Der Antrag ist am 30. Mai 2018 bei Gericht eingegangen. Nach Ansicht des Bezirksgerichts war dies zu spät: Abschnitt 7:686a (4) einleitende Worte und unter (b) des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs sieht nämlich vor, dass die Befugnis, einen Antrag beim Bezirksgericht zu stellen, innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem der Arbeitsvertrag beendet wurde, erlischt. Das bedeutet laut Amtsgericht, dass der Arbeitnehmer den Antrag bis zum 28. Mai 2018 um 24:00 Uhr hätte stellen müssen. Aus diesem Grund erklärte das Landgericht den Mitarbeiter für unzulässig.

Abweichende Meinung des Berufungsgerichtes

Der Arbeitnehmer ging daraufhin in Berufung, und zwar mit Erfolg: Das Berufungsgericht hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf und verurteilte ABN AMRO zur Zahlung des Übergangsgeldes in Höhe von 53.111,94 € brutto. Die Überlegungen des Berufungsgerichts konzentrierten sich vor allem auf die Frage: Wenn der Arbeitsvertrag "zum 1. März 2018" gekündigt wurde, begann die Dreimonatsfrist dann am 28. Februar 2018 oder erst am 1. März?

Unter einer Kündigung zum 1. März sei eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 1. März (und damit nicht schon zum 28. oder 29. Februar, letzterer im Falle eines Schaltjahres) zu verstehen. Das Berufungsgericht vertrat in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass das Wort "per" im normalen Sprachgebrauch "ab" oder "mit Wirkung von" bedeutet. Im normalen Sprachgebrauch bedeutet z. B. eine Beschäftigung zum 1. März eine Beschäftigung zum 1. März. Der Arbeitsvertrag beginnt am 1. März. Im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet eine Kündigung zum 1. März eine Kündigung mit Wirkung zum 1. März, so dass das Arbeitsverhältnis am 1. März endet.

Kurzum: Der Arbeitnehmer hat das letzte Wort, denn nach Ansicht des Berufungsgerichts hat ABN AMRO eine unklare Situation geschaffen und muss daher die sprichwörtliche Last tragen. Die Verjährungsfrist von drei Monaten hat nach Ansicht des Berufungsgerichts erst am 2. März 2018 zu laufen begonnen. Die Petition hätte also spätestens am 2. Juni 2018 eingereicht werden müssen. Da die Petition in diesem Fall am 30. Mai 2018 eingereicht wurde, war der Arbeitnehmer also tatsächlich rechtzeitig. Darüber hinaus gab das Gericht dem Arbeitnehmer auch in der Sache Recht, weil die Aufstockungsregelung im CAO nicht als eine einem Übergangsgeld gleichwertige Regelung angesehen werden konnte.

Oberste Gerichtshof hebt Urteil des Berufungsgerichtes auf

ABN AMRO legte Berufung beim Obersten Gerichtshof ein: Als Arbeitgeber argumentierte sie, dass die Auslegung des Berufungsgerichts falsch sei und dass der Arbeitnehmer den Antrag tatsächlich zu spät gestellt habe. Der Oberste Gerichtshof stimmte ABN AMRO zu. Unser höchstes Gericht hat folgendes berücksichtigt:

Für die Anwendung von Artikel 7:686a, Absatz 4, unter b, des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches bedeutet das Vorstehende, dass die Frist, innerhalb derer der Antrag auf Zuteilung einer Übergangsentschädigung gestellt werden muss, am ersten Tag nach dem letzten Arbeitstag beginnt und am Ende des Tages endet, der diesem letzten Arbeitstag drei Monate später entspricht. Die Frist endet also grundsätzlich mit Ablauf des Tages mit der gleichen Zahl wie die des letzten Arbeitstages, abgesehen von der Wirkung des Allgemeinen Fristenverlängerungsgesetzes. Die einzige Ausnahme ist, wenn der Monat, in dem die Amtszeit endet, keinen Tag mit der gleichen Nummer hat, weil er kürzer ist; in diesem Fall endet die Amtszeit am Ende des letzten Tages dieses Monats. Somit stehen dem Arbeitnehmer immer drei volle Kalendermonate für die Einreichung des beabsichtigten Antrags zur Verfügung.

Nachdem das Berufungsgericht festgestellt hat, dass die Parteien nicht von dem Ausgangspunkt des § 7:672 Abs. 1 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass die Beendigung zum Monatsende erfolgt, abgewichen sind, und die Parteien dementsprechend übereinstimmend den 28. Februar 2018 als letzten Tag des Arbeitsverhältnisses bezeichnet haben (...), ergibt sich aus den obigen Ausführungen (...), dass der Arbeitsvertrag mit Ablauf dieses Tages endete. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Kündigung zum 1. März 2018 vernünftigerweise hätte verstehen können, dass das Arbeitsverhältnis zum 1. März 2018 endete, und dass es, wenn ABN AMRO mit einer Kündigung zum 1. März 2018 tatsächlich bewirken wollte, dass das Arbeitsverhältnis zum 28. Februar 2018 endete, Sache des Berufungsgerichts gewesen wäre, dem Arbeitnehmer insoweit hinreichende Klarheit zu verschaffen, ist daher rechtsfehlerhaft.

Kurzum: Der Mitarbeiter wurde doch noch zu Unrecht verurteilt. Ihr Arbeitsvertrag endete am 28. Februar 2018 und der 28. Mai 2018 war der letzte Tag, an dem der Antrag auf Gewährung von Übergangsgeld gestellt werden konnte. Da die Mitarbeiterin ihren Antrag erst am 30. Mai 2018 gestellt hat, ist sie unzulässig. Sie hat also den Anschluss verpasst!

Abschließend

Die Schlussfolgerung ist klar: Achten Sie genau auf das Verfallsdatum, denn ein Tag (oder zwei) zu spät kann einen großen Geldverlust bedeuten! Dies gilt übrigens nicht nur für die Übergangsentschädigung, sondern für alle Anträge nach der WWZ.

Angenommen, der Arbeitsvertrag wird zum 31. Dezember gekündigt (natürlich nach Einholung einer Kündigungsgenehmigung durch das UWV). Der letzte Tag des Arbeitsvertrags ist dann der 31. Dezember. Der Antrag auf gerechte Entschädigung oder Wiederherstellung des Arbeitsvertrages muss dann spätestens am 28. Februar um 23.59 Uhr eingereicht werden.

Aber: Wenn es sich um ein Schaltjahr handelt, dann ist der 29. Februar der Stichtag. Und wenn der Tag auf ein Wochenende fällt oder ein anerkannter Feiertag ist, verlängert sich die Frist auf den folgenden Tag.

Haben Sie Fragen zu Übergangsgeld, fairer Vergütung oder anderen arbeitsrechtlichen Themen? SPEE advocaten & mediation hilft Ihnen. Und pünktlich, versteht sich.

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