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19 Mai 2023 Recht der Erben auf Information im Nachlass

Der Verlust eines geliebten Menschen ist eine emotional belastende Zeit, aber gleichzeitig stehen die Erben vor verschiedenen rechtlichen Fragen.

Ein wichtiges Recht, das die Erben haben, ist das Recht auf Informationen über den Nachlass. Dieses Recht ermöglicht es den Erben, die finanziellen und rechtlichen Aspekte des Nachlasses zu verstehen, so dass sie fundierte Entscheidungen treffen können.

Das Recht der Erben auf Information

Das Auskunftsrecht ist ein grundlegendes Recht, das es den Erben ermöglicht, den vollen Umfang des Nachlasses zu erfahren. Dazu gehören nicht nur finanzielle Aspekte wie Bankkonten, Immobilien, Schulden und andere Vermögenswerte, sondern auch rechtliche Aspekte wie Testamente, Schenkungen und alle steuerlichen Aspekte. Das Recht auf Auskunft bedeutet, dass Sie als Erbe das Recht haben, alle Informationen zu erhalten, die Sie benötigen, um den Nachlass zu verstehen und Ihren Anteil daran zu bestimmen.

Warum ist das Auskunftsrecht so wichtig?

Das Auskunftsrecht der Erben ist aus mehreren Gründen wichtig:

1. Transparenz: Die Erben haben das Recht zu erfahren, was sich im Nachlass befindet. Dies ermöglicht es ihnen, die finanzielle Situation des Verstorbenen zu verstehen und etwaige Unklarheiten oder versteckte Vermögenswerte zu klären.
2. Schutz der Interessen: Das Recht auf Information schützt die Interessen der Erben. Durch den Zugang zu allen relevanten Informationen können die Erben fundierte Entscheidungen in Bezug auf den Nachlass treffen und etwaige Streitigkeiten vermeiden.
3. Erbschaftssteuer und Schulden: Das Auskunftsrecht ermöglicht es den Erben, den Umfang etwaiger Schulden oder Erbschaftssteuerschulden zu ermitteln. Dies ist wichtig für die Verteilung des Nachlasses und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.
4. Rechenschaftspflicht des Testamentsvollstreckers: Wenn ein Testamentsvollstrecker ernannt wurde, hilft das Auskunftsrecht den Erben dabei, die Handlungen des Testamentsvollstreckers zu überwachen und sicherzustellen, dass er seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnimmt.

Wie kann das Recht auf Information ausgeübt werden?

Die Erben können ihr Auskunftsrecht ausüben, indem sie einen Antrag an den Testamentsvollstrecker oder den mit der Abwicklung des Nachlasses beauftragten Notar stellen. Wird diesem Ersuchen nicht entsprochen und Ihr Auskunftsrecht verletzt, kann der Gang zum Gericht eine Lösung sein.

Durchsetzung des Auskunftsanspruchs im Eilverfahren

Kürzlich entschied der Richter für einstweiligen Rechtsschutz des Amtsgerichts von Noord-Holland (ECLI:NL:RBNHO:2023:3014) über das Auskunftsrecht von Erben. Bei den Klägern handelte es sich um die Kinder eines verstorbenen Vaters. Der Vater hinterließ auch eine Ehefrau, die nicht die Mutter der Kinder war. Zum Zeitpunkt des Todes des Vaters war er mit der überlebenden Ehefrau durch einen Ehevertrag verheiratet. Aus seiner Ehe mit dieser Frau waren keine Kinder hervorgegangen. In seinem Testament hatte der Vater sowohl seine Frau als auch seine Kinder als Erben eingesetzt. Darüber hinaus hatte der Vater einen Buchhalter als Testamentsvollstrecker/Verwalter eingesetzt.

Die Kinder wollten die Kontoauszüge mehrerer Bankkonten ihres Vaters einsehen, da der Vater in den fünf Jahren vor seinem Tod fast 220.000,00 € an Ersparnissen abgehoben hatte. Sie glaubten nicht, dass ihr Vater wirklich so großzügig gelebt hatte und vermuteten Schenkungen oder ungeprüfte Überweisungen. Sie wollten dies näher untersuchen, da es Auswirkungen auf die Festlegung ihres Anteils am Nachlass haben könnte.

Die Kinder forderten daraufhin sowohl vom Testamentsvollstrecker als auch von der Ehefrau die entsprechenden Kontoauszüge an. Die Ehefrau weigerte sich, die geforderten Auskünfte zu erteilen oder zumindest zu kooperieren. Die Kinder leiteten daraufhin ein Eilverfahren ein, um die geforderte Mitwirkung der Ehefrau unter Androhung eines Zwangsgeldes zu erzwingen und so ihren Auskunftsanspruch geltend zu machen.

Noch bevor sich das Gericht im einstweiligen Anordnungsverfahren mit der Angelegenheit befassen konnte, entschied sich die Ehefrau und erklärte sich bereit, bei der Anforderung der gewünschten Kontoauszüge noch zu kooperieren. Diese Zusage wurde vom Vorabentscheidungsrichter als ausreichend angesehen. Zum Einwand der Ehefrau, dass die Kinder wegen der Einsetzung eines Testamentsvollstreckers nicht selbständig klagebefugt seien, und zum Einwand, dass die Kinder kein dringendes Interesse an ihrer Forderung hätten, traf der Vorabentscheidungsrichter eine klare Entscheidung.

Der Richter für den vorläufigen Rechtsschutz vertrat die Auffassung, dass die Kinder als Erben Teilhaber am Nachlass ihres Vaters sind und dass die Anforderungen der Angemessenheit und Fairness implizieren, dass die Teilhaber ein gegenseitiges Recht auf Informationen über den Umfang und die Zusammensetzung des Nachlasses haben. Ein Erbe (die Ehefrau) sei gegenüber seinem Miterben (den Kindern) verpflichtet, die zur Feststellung seiner Erbansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen, und jeder Erbe, der Gesellschafter des Nachlasses sei, könne von einem anderen Gesellschafter Auskunft verlangen und gegebenenfalls in einem gerichtlichen Verfahren beantragen, dass dieser Gesellschafter zur Auskunft verpflichtet werde.

Zur erforderlichen Dringlichkeit einer Klage im Eilverfahren hat sich das vorläufige Gericht kurz gefasst. Nach Ansicht des Gerichts ergibt sich die Dringlichkeit aus der Art des Anspruchs.

Wenn Sie bei einer Ihnen zustehenden Erbschaft oder einem Nachlass auf Probleme oder Unklarheiten stoßen oder wenn Sie mehr über Ihre Rechte und Pflichten als Erbe wissen möchten, steht Ihnen Frau Angelique van den Eshoff, Erbrechtsanwältin bei SPEE advocaten & mediation, gerne zur Verfügung. Sie berät Sie über Ihre Rechte und was Sie tun können, um diese zu schützen.

SPEE advocaten & mediation Maastricht

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