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8 Dez 2023 Die Bedeutung klarer finanzieller Regelungen für unverheiratete Lebensgemeinschaften.

Wir haben bereits über Ausgleichsrechte für unverheiratete Lebensgemeinschaften geschrieben. Ausgleichsansprüche beziehen sich auf das Recht eines Partners, eine Entschädigung für Investitionen zu erhalten, die er oder sie in das Eigentum des anderen Partners getätigt hat. Dabei kann es sich zum Beispiel um den Kauf einer (gemeinsamen) Wohnung, um Wohnungsverbesserungen, um Investitionen in gemeinsames Eigentum oder um finanzielle Zuwendungen an den Partner handeln. Da das Gesetz unverheirateten Lebensgemeinschaften in diesem Bereich wenig Schutz bietet, haben wir bereits früher darauf hingewiesen, dass es für unverheiratete Lebensgemeinschaften wichtig ist, klare finanzielle Vereinbarungen zu treffen. Am 17. November 2023 erließ der Oberste Gerichtshof ein wichtiges Urteil (https://uitspraken.rechtspraak.nl/#!/details?id=ECLI:NL:HR:2023:1571), das große Auswirkungen auf unverheiratete Lebenspartner hat, die zum Beispiel gemeinsam ein Haus besitzen. Dieses Urteil zeigt, wie wichtig es ist, Vereinbarungen ordnungsgemäß zu protokollieren. Lesen Sie den vollständigen Beitrag hier.

Der Sachverhalt

In dem besagten Urteil des Obersten Gerichtshofs geht es um eine Situation, in der ein Mann und eine Frau lange Zeit auf der Grundlage einer liebevollen Beziehung zusammenlebten. Anfangs hatte jeder von ihnen eine eigene Wohnung, doch im Laufe der Zeit verkaufte die Frau ihre Wohnung und zog mit dem Mann in dessen Wohnung ein. Noch einige Zeit später kauften sie gemeinsam ein neues Haus. Sie wurden Miteigentümer dieses neuen Hauses, jeder zur ungeteilten Hälfte. Zur Finanzierung dieses neuen Hauses nahmen die Parteien eine so genannte Überbrückungshypothek auf, die der Ehemann mit dem Mehrerlös aus dem Verkauf seines Eigenheims zurückzahlte. Kurz nach dem Kauf des gemeinsamen Hauses wurde auch ein mit der Hypothek verbundener Sparvertrag, den der Ehemann zuvor allein abgeschlossen hatte, auf den Namen beider Parteien eingetragen.

Nach dem Ende ihrer Beziehung fordert der Ehemann (unter anderem), dass die Ehefrau ihm die Hälfte des Betrags, den er für die Abzahlung der Überbrückungshypothek verwendet hat, zurückzahlen oder erstatten soll. Der Ehemann ist außerdem der Ansicht, dass die Ehefrau ihm die Hälfte des Wertes der Police zahlen sollte, den diese zu dem Zeitpunkt hatte, als sie auf ihren gemeinsamen Namen überging.

Während das Amtsgericht den Anspruch des Ehemanns noch mit der Begründung ablehnte, dass sein Anspruch verjährt sei, gab das Berufungsgericht dem Anspruch des Ehemanns unter Verweis auf Urteile des Obersten Gerichtshofs aus den Jahren 2006 ( https://uitspraken.rechtspraak.nl/#!/details?id=ECLI:NL:HR:2006:AU8938) und 2019 (https://uitspraken.rechtspraak.nl/#!/details?id=ECLI:NL:HR:2019:707) statt. Das Gericht stellte fest, dass die Wohnung Teil einer einfachen Gemeinschaft gemäß Artikel 3:166 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist und dass aus den Urteilen des Obersten Gerichtshofs von 2006 und 2019 hervorgeht, dass der Ehemann bei der Teilung der Wohnung Anspruch auf eine Entschädigung durch die Gemeinschaft für den Betrag hat, den er aus seinem Privatvermögen zugunsten der Wohnung ausgegeben hat.

Urteil des Obersten Gerichtshofs: Erstattungsansprüche zwischen Ehegatten gelten nicht für unverheiratete Lebensgefährten

Die Ehefrau legte gegen dieses Urteil des Berufungsgerichts Berufung ein. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass das Berufungsgericht die Urteile aus den Jahren 2006 und 2019 falsch interpretiert hatte. In dem besagten Urteil aus dem Jahr 2006 war von einer einfachen Gütergemeinschaft zwischen den Ehegatten die Rede. Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass bei der Aufteilung einer solchen Gemeinschaft jeder Ehegatte Anspruch auf eine Entschädigung für den Betrag hat, den er aus seinem eigenen Vermögen für den Erwerb der Immobilie aufgewendet hat. Nur in Ausnahmefällen, die auf Angemessenheit und Billigkeit beruhen, kann ein Anspruch auf Ausgleich des Wertzuwachses im Verhältnis zu den Beiträgen jedes Einzelnen bestehen. Die Anerkennung dieser Ausgleichsansprüche zwischen Ehegatten beruhte stets auf der Analogie zu den gesetzlich festgelegten Ausgleichsansprüchen zugunsten oder zulasten der ehelichen Gütergemeinschaft.

Das Urteil aus dem Jahr 2019, auf das sich auch der Oberste Gerichtshof in dieser Rechtssache bezieht, befasst sich zwar mit Ausgleichsansprüchen zwischen Unverheirateten, sieht aber nicht vor, dass ein Ausgleichsanspruch entsteht, wenn sie ungleichmäßig zur Finanzierung eines gemeinsamen Vermögens beitragen. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs hat das Berufungsgericht daher zu Unrecht aus den Urteilen von 2006 und 2019 abgeleitet, dass es eine Grundlage für einen Ausgleichsanspruch des Ehemanns in Bezug auf die gemeinsame Wohnung gibt. Das Urteil aus dem Jahr 2019 zeige jedoch, so der Oberste Gerichtshof, dass der Ehemann nach dem allgemeinen Eigentumsrecht möglicherweise einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen könne.

Wir haben bereits früher berichtet, dass das Gesetz für unverheiratete Lebensgemeinschaften im Gegensatz zu Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnern keine ausdrücklichen Entschädigungsansprüche vorsieht, dass aber das Gericht in Ermangelung eines Lebensgemeinschaftsvertrags in bestimmten Fällen auf der Grundlage von Angemessenheit und Billigkeit oder auf der Grundlage des allgemeinen Schuldrechts über eine Entschädigung entscheiden kann.

Aufzeichnung finanzieller Vereinbarungen von größter Bedeutung

Mit diesem Urteil hat der Oberste Gerichtshof noch einmal ausdrücklich betont, dass für einen Ausgleichsanspruch zwischen unverheirateten Lebenspartnern eine spezifische vertragsrechtliche Grundlage bestehen muss, die also nicht allein in der Tatsache zu finden ist, dass die Partner eine affektive Beziehung zueinander hatten. Außerdem gelten die gesetzlichen Vorschriften für Ehepaare nicht für unverheiratete Lebensgefährten. Daher ist und bleibt es für Lebensgefährten unerlässlich, (finanzielle) Vereinbarungen über gemeinsames Eigentum oder Vermögensübertragungen in einer Vereinbarung festzulegen.

Sind Sie ein solcher unverheirateter Lebensgefährte und haben noch keine finanziellen Vereinbarungen getroffen oder haben Sie etwas vereinbart, aber die Situation hat sich inzwischen geändert? Dann wenden Sie sich an Frau Angelique van den Eshoff, Fachanwältin für Familienrecht bei SPEE Rechtsanwälte & Mediation, für fachkundige Beratung und Unterstützung bei der Erstellung einer ordentlichen (Lebens-)Vereinbarung oder für Hilfe bei der Auflösung, wenn Ihr Zusammenleben schief gelaufen ist.

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