Betriebsarzt in Zeiten der Korona: besondere Ehrlichkeit des Arbeitnehmers bei telefonischer Beratung gefordert

Der Arbeitnehmerin wurde zu Recht fristlos gekündigt, weil sie während ihrer Arbeitsunfähigkeit kommerzielle Bingospiele organisierte, obwohl sie behauptete, nicht in der Lage zu sein, irgendetwas zu tun, und weil sie den Arbeitgeber und den Betriebsarzt über ihre Arbeitsfähigkeit "belog". Was sind die Fakten und der rechtliche Rahmen?

Fakten

Maral Coatings entwickelt und produziert Farben für KMU. Am 19. Mai 2019 trat der Arbeitnehmer in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit Maral Coatings ein. Am 11. Januar 2021 schied der Arbeitnehmer aufgrund von Kniebeschwerden aus. Am 21. Januar 2021 sprach der Betriebsarzt telefonisch mit dem Arbeitnehmer. Aus dem Gutachten des Betriebsarztes geht u.a. hervor, dass der Arbeitnehmer voraussichtlich ab dem 1. Februar 2021 wieder die Möglichkeit haben wird, vormittags ca. 2-3 Stunden am Stück zu arbeiten. Am 27. Januar 2021 telefonierte Maral Coatings mit der Arbeitnehmerin und teilte ihr mit, dass der Betriebsarzt empfohlen hatte, ihre Wiedereingliederung ab dem 1. Februar 2021 zu beginnen. Während dieses Gesprächs gab die Arbeitnehmerin an, dass dies nur ein Ratschlag sei und sie nicht in der Lage sei, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Am 1. Februar 2021 erschien der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit. Am 10. Februar 2021 sprach der Betriebsarzt telefonisch mit dem Arbeitnehmer. In der Problemanalyse, die der Betriebsarzt daraufhin erstellte, wurde festgestellt, dass der Arbeitnehmer nun auch ein getrübtes/behindertes Arbeitsverhältnis hat. Aus medizinischer Sicht hat der Betriebsarzt keine Einwände, wieder mit definierten Aufgaben zu beginnen. Maral Coatings nahm telefonisch Kontakt mit dem Mitarbeiter auf und bat ihn um ein Feedback. Auf die Frage von Maral Coatings, was die Arbeitnehmerin den ganzen Tag über macht, antwortet die Arbeitnehmerin, dass sie nichts machen kann, unter anderem wegen der Einnahme von Medikamenten. Am 16. März 2021 entdeckte Maral Coatings über den Arbeits-PC des Mitarbeiters, dass dieser am 13. Februar 2021 eine Facebook-Seite für den Verkauf von Schönheitsprodukten eingerichtet hatte und am 22. Februar 2021 eine Facebook-Seite, auf der diese Schönheitsprodukte in einem digitalen Bingo verlost wurden. Mit E-Mail vom 18. März 2021 lud Maral Coatings den Arbeitnehmer zu einem Vorstellungsgespräch am 19. März 2021 um 12.00 Uhr im Büro ein. Die Mitarbeiterin lehnte die Einladung u. a. wegen ihrer Medikamenteneinnahme ab. Mit Schreiben und E-Mail vom gleichen Tag entließ Maral Coatings den Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung. Die Arbeitnehmerin beantragt in erster Linie, die fristlose Entlassung mit Wirkung vom 19. März 2021 aufzuheben und Maral Coatings anzuweisen, ihr die Wiederaufnahme ihrer üblichen Tätigkeit zu ermöglichen. Außerdem beantragte sie, Maral Coatings zur Weiterzahlung ihres Gehalts zu verurteilen. Hilfsweise beantragte der Arbeitnehmer, Maral Coatings zur Zahlung einer Entschädigung wegen rechtswidriger Kündigung, von Übergangsgeld und einer angemessenen Vergütung zu verurteilen. Im Wege der Widerklage forderte Maral Coatings die festgesetzte Vergütung gemäß Abschnitt 7:677 des BW.

Urteil

Es scheint zwischen den Parteien nicht (mehr) strittig zu sein, dass der Arbeitnehmer jedenfalls am 16., 18. und 19. März 2021 Bingo's vorgelegt hat. In diesem Zusammenhang hat Maral Coatings einen USB-Stick mit vier Filmen in das Verfahren eingebracht. Daraus lässt sich ableiten, dass der Angestellte sowohl am 18. März als auch am 19. März 2021 zwei Bingos für Schönheitsprodukte organisierte. Maral Coatings kann zugestanden werden, dass der Eindruck, den die Mitarbeiterin auf den Videos macht, obwohl sie nicht (immer) in voller Größe zu sehen ist, überhaupt nicht dem Bild entspricht, das die Mitarbeiterin von sich selbst gegenüber Maral Coatings und dem Betriebsarzt gezeichnet hat. Schließlich stand sie nach Angaben der Angestellten angeblich unter starken Medikamenteneinfluss und war nach ihren eigenen Worten nicht in der Lage, etwas anderes zu tun, als den größten Teil des Tages benommen auf der Couch (oder im Bett) zu liegen. Nach Ansicht des Bezirksgerichts macht der Arbeitnehmer in diesen Videos überhaupt keinen solchen Eindruck. Das Bezirksgericht war der Ansicht, dass die Präsentationen auf den Videos durch den Angestellten einen Eindruck von Konzentration, Schnelligkeit, Fokus und Genauigkeit vermittelten. Es scheint, dass die Arbeitnehmerin (viel) mehr tun konnte, als sie Maral Coatings und dem Betriebsarzt gegenüber angab. Insoweit sieht es das Gericht als erwiesen an, dass die Arbeitnehmerin gegenüber Maral Coatings und dem Betriebsarzt bewusst ein anderes, weit weniger rosiges Bild von ihrer Arbeitsfähigkeit gezeichnet hat. In objektiver und subjektiver Hinsicht stellt dies einen dringenden Grund für eine fristlose Kündigung dar, zumal der Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise fast nur telefonisch mit dem Betriebsarzt und Maral Coatings gesprochen hatte. Daraus ergibt sich nach Ansicht des Gerichts eine zusätzliche Verpflichtung der Arbeitnehmerin, ihren Gesundheitszustand so vollständig und wahrheitsgemäß wie möglich mitzuteilen. Nach Ansicht des Bezirksgerichts ist das Vertrauen, das Maral Coatings und der Betriebsarzt in die Aussagen des Mitarbeiters aus diesem Grund haben können, schwer verletzt worden. Das Bezirksgericht hat keine (ausreichenden) Beweise dafür gefunden, dass die Entlassung nicht sofort erfolgte. In diesem Zusammenhang hat Maral Coatings unwidersprochen behauptet, dass es am 16. März 2021 erstmals mit den Aktivitäten des Arbeitnehmers konfrontiert wurde. Wie aus dem Kündigungsschreiben vom 19. März 2021 hervorgeht, führte Maral Coatings weitere Untersuchungen durch und entließ den Arbeitnehmer am 19. März 2021 fristlos. Daraus folgt, dass der Hauptantrag auf Aufhebung der fristlosen Kündigung, Wiedereinstellung und Lohnfortzahlung sowie der Hilfsantrag des Arbeitnehmers auf Gewährung einer Entschädigung wegen rechtswidriger Entlassung zurückgewiesen werden. Obwohl ein dringender Grund nicht automatisch mit schwerwiegenden schuldhaften Handlungen oder Unterlassungen des Arbeitnehmers einhergeht, stellen die Tatsachen und Umstände, die den dringenden Grund im vorliegenden Fall begründen, auch ein schweres Verschulden dar. Dies bedeutet, dass das Übergangsgeld nicht fällig ist und der Antrag des Arbeitnehmers abgelehnt wird. Da das Bezirksgericht bereits entschieden hat, dass ein dringender Grund vorliegt und die fristlose Kündigung rechtsgültig war, kann von einer Kündigung unter Verstoß gegen Artikel 7:671 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Rede sein. Der Antrag auf Zahlung eines gerechten Ausgleichs wurde daher abgelehnt. Maral Coatings beantragte die pauschale Entschädigung gemäß Abschnitt 7:677 des BW aus guten Gründen, hatte diese Forderung jedoch bereits beglichen, weshalb dieser Antrag abgelehnt wurde.

Zusammenfassung

In Zeiten der Korona werden die Konsultationen mit dem Betriebsarzt häufig telefonisch durchgeführt. Dies macht es oft schwierig, die (Un-)fähigkeit eines Arbeitnehmers richtig zu beurteilen, insbesondere wenn der Arbeitnehmer nicht in gutem Glauben handelt. Sind Sie in einer ähnlichen Situation und möchten Sie wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten Sie haben? SPEE advocaten & mediation steht Ihnen gerne zur Verfügung.

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